Stadt Marsberg stellt Haushalt 2025 vor
Veröffentlicht: Donnerstag, 10.10.2024 20:00
Der Bürgermeister der Stadt Marsberg Thomas Schröder und Kämmerin Ann Christin Kern haben heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. Dabei verzeichnet die Stadt ein Minus knapp 1,4 Millionen Euro. Diese Summe könne aber durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, heißt es von der Stadt.
Die Einnahmen der Stadt Marsberg belaufen sich für das nächste Jahr voraussichtlich auf 54,69 Millionen Euro. Die Ausgaben betragen 56,05 Millionen Euro, so die Stadt. Die finanzielle Lage bereitet der Marsberger Verwaltung Sorgen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen sinken von 2024 auf 2025 um 5,9 Millionen Euro. Zudem steigt die Kreisumlage an den Hochsauerlandkreis auf etwa 13,1 Millionen Euro, was eine Erhöhung um 1,8 Millionen Euro bedeutet. Die Jugendamtsumlage verursacht zusätzliche Kosten von 1,6 Millionen Euro, so die Stadt.
Mehr Geld durch Gewerbesteuer
Positiv entwickele sich die Gewerbesteuer, die die Belastungen teilweise um 3,7 Millionen Euro kompensiert. Kämmerin Kern warnt jedoch, dass die unzureichenden Finanzen des Kreises die stabilen Finanzen Marsbergs gefährden könnte. "Der Brandbrief der Kommunen aus dem Jahr 2023 bleibt daher aktuell, denn nur nachhaltige Finanzen vor Ort ermöglichen handlungsfähige Kommunen, die auch in Zukunft investieren können", so Kern.
Investitionen
Das Investitionsprogramm 2025-2028 sieht Ausgaben von 4,7 Millionen Euro für die Feuerwehr, 4,6 Millionen Euro für Straßen- und Wirtschaftswege sowie 3,4 Millionen Euro für Schulen und Kindergärten vor. Für das Gymnasium liege noch keine Kostenschätzung vor, sodass die Sanierung oder der Neubau im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 berücksichtigt werden soll, heißt es aus Marsberg. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2025 geplant, so die Stadt.
In Obermarsberg sind 332.000 Euro für den Platz um die Nikolaikirche und das Ehrenmal vorgesehen, wovon 227.000 Euro durch Fördermittel gedeckt werden. Der barrierefreie Rundweg um den Weiher in Helminghausen ist mit 70.000 Euro veranschlagt, hier stehen Fördermittel von 46.000 Euro gegenüber. Im Bereich Straßen und Wirtschaftswege wird 2025 in Beringhausen, Giershagen, Obermarsberg und Niedermarsberg investiert. 250.000 Euro sind außerdem für einen Unimog als Ersatzbeschaffung beim Marsberger Betriebshof vorgesehen, so Kern.
Wichtige Investitionen in die Marsberger Schulen sollen ebenfalls im kommenden Jahr getätigt werden. Dazu gehört die Erweiterung der OGS an der Grundschule Giershagen mit 1 Million Euro (weitere 400.000 Euro folgen 2026) und die energetische Sanierung am Schulgebäude Trift 33 mit 900.000 Euro. Investitionen in die EDV sind mit jährlich 208.000 Euro für die Digitalisierung der Verwaltung, Grundschulen, des Gymnasiums und der Sekundarschule geplant.
Geld für Feuerwehr
Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Westheim mit 726.000 Euro und Meerhof mit 100.000 Euro (weitere 1,1 Millionen Euro in 2026-2028) seien ebenfalls geplant, so die Stadt. Für die Feuerwehr sind im nächsten Jahr 15.000 Euro für die mediale Ausstattung des Schulungs- und Stabraums, 40.000 Euro für die Funkausstattung sowie weitere 80.000 Euro für Atemschutz, technische Hilfe und kleinere Investitionen vorgesehen. Aufgrund der langen Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge sind zusätzlich rund 2,1 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Haushalt vermerkt, heißt es. Dies betrifft die Drehleiter, den Einsatzleitwagen, ein Löschfahrzeug und einen Gerätewagen.
Des Weiteren gibt es eine gute Nachricht für alle Marsberger: Für 2025 ist eine Senkung der Winterdienst- und Abfallgebühren vorgesehen. Die Wasser-, Abwasser- und Niederschlagsgebühren der Stadtwerke sowie die Straßenreinigungsgebühren bleiben konstant.
Forderungen der Stadt Marsberg an den Kreis
Bürgermeister Schröder und Kämmerin Kern fordern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und Kreise. Besonders der hohe Jahresfehlbetrag des Hochsauerlandkreises bereite Sorgen. Wenn sich die Finanzen des Hochsauerlandkreises nicht verbessern, führt eine Steigerung der Kreisumlage zu einer weiteren Belastung der Stadt Marsberg. Bürgermeister Schröder fordert zudem eine bessere Finanzierung des OGS-Ausbaus in den Kommunen, Bürokratieabbau und eine adäquate Finanzausstattung zur Abfederung steigender Umlagen.