Hochsauerlandkreis stellt Haushalt für 2025 vor

Die Kreisumlage ist der prozentuale Anteil der Einnahmen, den die Sauerländer Kommunen an den Hochsauerlandkreis bezahlen müssen. Dieser soll für 2025 um 4,05 %-Punkte auf 38,24 % steigen. "Diese Maßnahme ist unumgänglich, um das Defizit im Kreishaushalt ausgleichen zu können", so Landrat Schneider in seiner Rede vor dem Kreistag. Sauerländer Städte und Gemeinden schlagen wegen dieser Maßnahme bereits Alarm. "Wenn sich die Finanzen des Hochsauerlandkreises nicht verbessern, führt eine Steigerung der Kreisumlage zu einer weiteren Belastung der Stadt Marsberg", so die Kämmerin der Stadt Marsberg Ann Christin Kern.

Wie kommt das Minus zustande?

Der Kreishaushalt zeigt vor Anpassung der Kreisumlage ein Minus von rund 30 Millionen Euro. Die größte Einzelposition sei eine Vorbelastung aus dem vergangenen Jahr von etwa 13,7 Millionen Euro, so Landrat Schneider. Ein weiteres Drittel des Defizits, also rund 12 Millionen Euro, stammt aus den sozialen Bereichen. Grund für diese Summe ist die Anhebung der LWL-Umlage. Diese muss der Hochsauerlandkreis verpflichtend an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen. Finanziert werden mit dem Geld unter anderem Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung oder Leistungen der LWL-Kliniken. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant, die Umlage von 17,35 % auf 18,1 % für 2025 zu erhöhen, was zusätzliche 5 Millionen Euro kostet, so der Kreis. Ab 2026 sollen dann auch die Kosten der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise dem Hochsauerlandkreis in Rechnung gestellt werden. Der Kreis plant, diese Belastungen aus der allgemeinen Rücklage zu decken, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, so Schneider.

Etwa 1 Million Euro mehr bezahlt der Kreis außerdem für die Unterkunft von Arbeitslosen. Das liege auch an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, heißt es. Eine weitere Million Euro betrifft Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge, die seit letztem Jahr nicht mehr abgetragen werden können. Die Arbeitsmarktstatistik zeigt auch bei den Bürgergeld-Empfängern eine Steigerung um 10,1 % gegenüber dem Vorjahr, so der Kreis.

Der Kreis erhält zudem weniger Unterstützung für Flüchtlingskosten. 2023 gab es noch 4 Millionen Euro Zuschuss von Bund und Land, jetzt sind es nur noch 500.000 Euro jährlich, die eng zweckgebunden sind, so Landrat Dr. Karl Schneider. Allein die Gesundheitskosten für ukrainische Flüchtlinge werden 2025 auf 2,8 Millionen Euro geschätzt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Asyl und Ukraine auf 11 Millionen Euro, so der Kreis.

Die Kosten für das Personal des Kreises sind um rund 7,7 Millionen Euro gestiegen, so Schneider. Das liege unter anderem an der Umsetzung des letzten Tarifabschlusses und den geplanten Forderungen der Gewerkschaften.

Die Kosten für den ÖPNV bei uns steigen ebenfalls. "Für den Verlustausgleich der Westfalenbus sind weitere 500.000 Euro vorgesehen, insgesamt 3,5 Millionen Euro. Weitere 500.000 Euro werden für das Linienbündel HSK-West erwartet. Die geplanten Investitionen in die Elektrifizierung des Busverkehrs könnten das Defizit der RLG bis 2030 mehr als verdoppeln", so Landrat Schneider.

Insgesamt bekommt der Hochsauerlandkreis über 6 Millionen Euro als sogenannte Schlüsselzuweisung vom Land NRW.

Haushalt ohne Neuverschuldung

Dank genug finanzieller Rücklagen und 4 Millionen Euro aus dem laufenden Jahr kann erneut ein Haushalt ohne Neuverschuldung beschlossen werden, so Landrat Dr. Karl Schneider. Die Verschuldung wurde seit 2006 von knapp 56 Millionen Euro auf etwa 18 Millionen Euro reduziert. Landrat Dr. Karl Schneider sieht jedoch etwas pessimistischer in die Zukunft. "Es ist eine Gemengelade, in der wir als Hochsauerlandkreis nicht die Einzigen sind, sondern einem Trend folgen, der in der Landkreiskreistagsversammlung mehrfach zur Sprache kam. Es ist ein sprichwörtlich unheiliger Trend, dass beinahe alle Kreise in NRW sich im freien Fall befinden", so Schneider.