Schmallenberg: Haushalt für 2025 vorgestellt

"Bei uns vor Ort gibt es viele Herausforderungen: die Coronapandemie, die Energiekrise, die Inflation, die Flüchtlingswelle, die Windkraft, die Grundsteuerreform und die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte", so Bürgermeister König bei seiner Rede vor dem Rat der Stadt. Erfreulich sei vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer in Schmallenberg. "Auch in diesem Jahr dürften die Ertragserwartungen übertroffen werden, sodass wir den geplanten Fehlbetrag nicht benötigen werden. Für 2025 rechne ich mit Gewerbesteuererträgen von 18,3 Mio. €, vorausgesetzt, die Schmallenberger Unternehmen bleiben robust", so Andreas Plett, Kämmerer der Stadt Schmallenberg.

Die Perspektiven bei der Einkommens- und Umsatzsteuer seien weniger rosig, so Plett. Zwar gebe es ein Plus von 900.000 € im Vergleich zum Vorjahr, aber die Prognosen seien nicht mehr so gut wie zuvor. "Das Land hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zahlen der Mai-Steuerschätzung wahrscheinlich nach unten korrigiert werden müssen", so Plett. Gründe seien die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und das geplante Steuerentlastungsgesetze der Bundesregierung, die zu Steuerausfällen bei den Kommunen führten.

Höhere Personalkosten für öffentlichen Dienst

Der Personalaufwand der Stadt Schmallenberg wird im nächsten Jahr erstmals die 20 Mio. € - Marke überschreiten, bedingt durch hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Mehr als ein Drittel des Personalaufwands entfällt in Schmallenberg auf die Kindertagesbetreuung. Die Personalkostenentwicklung wirke sich auch auf die Kreisumlage aus, die durch explodierende Sozialkosten und die LWL-Umlage belastet wird, heißt es.

Investitionsvolumen

Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht für Schmallenberg ein Investitionsvolumen von 23 Mio. € vor. In der ersten Planung standen noch über 27 Mio. €, was nicht realistisch gewesen wäre, so Plett. "Wir haben die Investitionsliste durchforstet und einige Maßnahmen neu sortiert. Für den Straßenbau stehen im nächsten Jahr 7,3 Mio. € zur Verfügung, einschließlich Maßnahmen, die eigentlich schon 2024 geplant waren. Das Land hat ein Förderprogramm beschlossen, das uns künftig 80 % Refinanzierung für Anliegerstraßen sichert", so der Kämmerer der Stadt Schmallenberg.

Die Investitionsplanung bis 2028 umfasst Projekte im Wert von 128 Mio. €. Der Liquiditätsbedarf beträgt bis 2028 43 Mio. €. Viele weitere Investitionsmaßnahmen seien in der Pipeline, aber noch nicht im aktuellen Haushaltsplan enthalten, heißt es.

Investitionen im kommenden Jahr

Die Stadt Schmallenberg plant für das nächste Jahr Investitionen in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro. Damit will die Stadt viele Projekte umsetzen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der offenen Ganztagsschule, der Bau des Kultur- und Bildungszentrums, neue Feuerwehrgerätehäuser und moderne Feuerlöschfahrzeuge. Außerdem soll der Sportplatz am Schulzentrum erneuert und vier Kunstrasenplätze saniert werden, so Bürgermeister König. Im SauerlandBAD soll ein neues Kneippzentrum entstehen.

"Mit der Meisenburg und der Erweiterung des Gewerbeparks Sauerland haben wir zwei bedeutende Projekte für die gewerbliche Entwicklung. Zudem sorgen wir mit neuen Bebauungsplänen für bezahlbare Wohnbauflächen. In unserer Finanzplanung finden Sie auch viele Tiefbaumaßnahmen, wie Straßen, Stadt- und Dorferneuerung, Brücken, Wirtschaftswege und Wasserleitungen. Wichtige Projekte sind die Stadterneuerung in Bad Fredeburg und Schmallenberg", so Bürgermeister König in seiner Rede an den Schmallenberger Rat. Es gehe aber nicht nur ums Bauen. Themen wie ärztliche Versorgung, Krankenhausbedarfsplan, Digitalisierung und die Verbesserung des ÖPNV stehen ebenso auf der Agenda wie gebührenfreie Kindergartenplätze, Kinderferienangebote, die Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie die Förderung von Gesundheit und Tourismus, so König.

Immer weniger Rücklagen

Sorgen bereitet Andreas Plett jedoch der Blick in die Zukunft. "Wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen nicht ändern, werden wir bis 2028 einen Großteil unserer Rücklagen aufgebraucht haben. Wir müssen uns fragen, was wir uns zukünftig noch leisten können und wollen. Dazu gehören auch schmerzhafte Entscheidungen. Letztlich gibt es zwei Optionen: die Einnahmeseite zu prüfen oder die Ausgabenseite kritisch zu betrachten. Die Erwartungen an die Kommune sind hoch, und freiwillige Leistungen müssen gut überlegt und solide gegenfinanziert sein", so Andreas Plett in seiner Rede an den Schmallenberger Rat.