Verdi ruft in Arnsberg zum Streik auf

Heute sind erste Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst im HSK. Betroffen ist die Stadtverwaltung in Arnsberg. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Westfalen kündigt im Rahmen der Tarifauseinandersetzung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen erste betriebsnahe Streikmaßnahmen auch in Warstein und der Gemeinde Möhnesee im Nachbarkreis Soest an. Mit den Streikmaßnahmen reagiert ver.di auf die erste Verhandlungsrunde, die am 24. Januar in Potsdam ergebnislos vertagt wurde. Es soll ein Zeichen für eine bessere Bezahlung und einen attraktiveren öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gesetzt werden, heißt es. Teilweise werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten, der Abfallwirtschaft und der Verwaltung an diesem Tag ihre Arbeit niederlegen, so die Stadt Arnsberg. Daher sei vereinzelt mit Einschränkungen im Dienstbetrieb zu rechnen.

Aktuell geht die Stadt davon aus, dass die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen ohne Einschränkungen stattfindet. Bei kurzfristigen Änderungen wird das Jugendamt reagieren und die Betreuung an betroffenen Standorten, wenn nötig, anpassen.

Weil auch Mitarbeitende der Technischen Dienste Arnsberg streiken, kann es vorkommen, dass die geplanten Bio- und Restabfalltouren heute nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Auch Sperrmüll wird voraussichtlich nicht heute sondern erst morgen abgeholt. Es ist geplant alle Tonnen, die bis Freitagabend nicht wie vorgesehen geleert wurden, an den Tagen ab 10. Februar, sukzessive nachzufahren. Die nicht geleerten Abfallbehälter sollen ab morgens wieder bereitstehen. Der Wertstoffbringhof bleibt heute geöffnet. Auch der Winterdienst findet uneingeschränkt statt, heißt es.

Sicht der Gewerkschaft

Pamela Strutz, Bezirksgeschäftsführerin im Bezirk Westfalen erklärt: „Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden des öffentlichen Dienstes. Es braucht endlich Lösungen für die starke Überlastung der vorhandenen Beschäftigten. Eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen machen den öffentlichen Dienst attraktiv für Fachkräfte. Deswegen erwarten wir ein verhandlungsfähiges Angebot in der 2. Runde, damit das Personal in Kitas, Verwaltung, Entsorgung und dem öffentlichen Nahverkehr nicht mehr am Limit läuft. Mit der Ausrede der leeren Kassen lassen wir uns nicht abspeisen – sie sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und nicht durch die Beschäftigten gemacht.“

Forderungen

ver.di fordert in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.

Nächste Verhandlungen am 17./18.02.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist am 17./18. Februar in Potsdam. Die dritte Runde ist vom 14. - 16. März ebenfalls in Potsdam angesetzt. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.