Sauerland: Politik zum Lückenschluss A46

Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 (GigA 46) hat hat die Kandidat*innen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN zur Bundestagswahl in den vom geplanten Bau der A 46 betroffenen Wahlkreise zu ihrer Haltung zu diesem Bauprojekt gefragt. Dabei wollte die GigA wissen, welche Initiativen die jeweiligen Kandidat* innen bei ihrer Wahl in den Bundestag zur Einstellung der Autobahn-Planungen ergreifen werden. Von den fünfzehn Frauen und Männern in den Wahlkreisen Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis II gab es insgesamt zehn Antworten. 

„Wir wollen mit unserer Umfrage denjenigen eine Hilfestellung geben, für die ein Ende der A46-Planungen bei ihrer Wahlentscheidung von Bedeutung ist. In diesem Wahlkampf spielt die Verkehrspolitik leider sonst so gut wie keine Rolle", so GigA 46.

Ergebnisse der Umfrage

Eine klare Ablehnung der A 46-Planungen kommt von Marjan Eggers (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Märkischer Kreis II), Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hochsauerlandkreis), Sarah Gonschorek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Soest) sowie von Lara Kruse (DIE LINKE, Hochsauerlandkreis). Sie alle verweisen dabei vor allem auf die hohen Kosten von inzwischen circa 700 Millionen Euro, auf die negativen Folgen des Baus für Umwelt, Natur und Lebensqualität sowie auf die Beschlüsse der betroffenen Kommunen gegen die A 46.

Befürworter der Autobahn sind Carlo Cronenberg ( FDP, Hochsauerlandkreis), Lydia Timmer (FDP, Märkischer Kreis) und Fabian Griewel (FDP, Soest). Dirk Wiese (SPD, Hochsauerlandkreis) hat seine Meinung der letzten Jahre nicht geändert (für den Bau der A 46, aber gegen eine Südvariante Oelinghauser Heide/ Hüsten), weist allerdings darauf hin, dass die Sanierung insbesondere von Autobahnbrücken prioritär behandelt werden muss.

Bei zwei Kandidaten der CDU - Oliver Pöpsel (Soest) und Paul Ziemiak (Märkischer Kreis) gibt es keine klare Antwort. Beide weisen aber darauf hin, das insbesondere die Beschlüsse der betroffenen Kommunen beziehungsweise der mehrheitliche Wille der Beteiligten vor Ort im Bundesverkehrswegeplan bevorzugt berücksichtigt werden sollten.

Alle anderen Kandidatinnen haben nicht geantwortet, darunter auch Friedrich Merz, Wahlkreiskandidat der CDU im Hochsauerlandkreis und Kanzlerkandidat.

Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 hatte erwartet, dass die Ablehnung der Planungen zum Bau der A46 noch größer ausfällt: "Schließlich haben sich in den letzten Jahren die Gründe gegen die Autobahn noch einmal massiv verstärkt. Nicht umsonst haben sich deshalb inzwischen Arnsberg, Ense und Wickede als betroffene Städte für ein Ende der Planungen ausgesprochen. Fröndenberg lehnt eine Trasse in unmittelbarer Umgebung ab und in Menden hat die Verwaltung ein klares Votum für eine Einstellung der Planungen abgegeben. Das scheint bei einigen der Kandidat*innen noch nicht wirklich angekommen zu sein.“