Sauerland: Bauern-Protestwoche endet heute in Berlin

In Berlin geht die Protestwoche der Landwirte heute mit einer zentralen Kundgebung zu Ende. Landwirte aus dem Sauerland sind heute früh um 2 Uhr mit einem Bus nach Berlin gefahren. Bei der Kundgebung in Berlin waren rund 2.000 Landwirte aus Westfalen-Lippe vor Ort

Die ganze Woche über haben Bauern auch im Sauerland gegen wegfallende Subventionen und Bürokratie demonstriert. Gestern Abend hatten Sauerländer Landwirte auf markanten Höhen mit beleuchteten Treckern auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Motto: „Lasset die Berge erleuchten“. Die größte Kundgebung war vor einer Woche auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren mit rund 1700 Teilnehmern.

"Bewusstsein für die Sorgen der Landwirtschaft"

"Mit unseren Trecker-Aktionen ist es gelungen, flächendeckend ein Bewusstsein für die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen. Klar ist aber auch: Treckerfahren alleine bringt uns nicht weiter. Was wir jetzt brauchen: Eine Abstimmung im Parlament, die sicherstellt, dass unsere heimische Landwirtschaft gestärkt aus der Aktionswoche hervorgeht – mit politischen Signalen, die nicht nur bloße Lippenbekenntnisse sind“, so der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier. "Wichtig ist mir: Bauernverband und Politik müssen aufeinander zugehen. Am Ende müssen wir gemeinsam eine Lösung finden, die für das Wirtschaften auf unseren Höfen Zukunftsperspektiven bietet. Die Einladung der Ampel-Fraktionschefs an den Bauernverband zu einem Gespräch am Montag bewerten wir daher sehr positiv. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen“, so Beringmeier weiter. 

Argumente gegen die geplanten Belastungen seitens der Landwirtschaftsverbände:

- Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 21,5 Cent Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden. Das bedeutet eine Steuererhöhung um 84 Prozent.

- Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da Landwirte den Straßenraum nur wenig nutzen. Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können.

- Landwirte können Kostensteigerungen der Produktion nicht ohne weiteres weitergeben. Den Betrieben bleibt somit weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die beabsichtigten Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion.

- In der Landwirtschaft werden Lebensmittel produziert. Hierfür werden Landmaschinen benötigt, die derzeit und auch in naher Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Die deutschen Landwirte halten so die Lebensmittelproduktion zu günstigen Preisen für die Verbraucher aufrecht. ➢ Der durchschnittliche Dieselverbrauch liegt zwischen 110 und 120 Liter je Hektar und Jahr. Für einen Haupterwerbsbetrieb bedeutet die Steuererhöhung beim Agrardiesel Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung würde Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen Zusammen läge dann die zusätzliche Kostenbelastung für einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Westfalen-Lippe schnell im fünfstelligen Betrag pro Jahr.

- Mit Wegfall der beiden Vergünstigungen wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbarländern verbunden, die sowohl Entlastungen für Agrardiesel wie auch Kfz-Steuerbefreiungen etabliert haben.