In Olsberg sind 11 neue Windkraftanlagen geplant
Veröffentlicht: Donnerstag, 30.01.2025 05:54
Die Stadt Olsberg will das gemeindliche Einvernehmen verweigern. Darüber entscheidet heute Abend der Stadtrat.
Der Hochsauerlandkreis ist für die Genehmigung von neuen Windrädern bei uns zuständig. Schon seit Monaten wird die Genehmigungsbehörde von Investoren mit Voranfragen für neue Windparks überhäuft. Die Stadt Olsberg will im Hinblick auf die vielen Windräder, die geplant sind, zumindest ein Zeichen der Ablehnung setzen. Der Stadtrat soll heute das gemeindliche Einvernehmen für 7 von 11 geplanten Windrädern u.a. bei Wulmeringhausen und Bruchhausen an den Steinen verweigern. Der Grund: Die geplanten Windernergieanlagen liegen außerhalb der im Regionalplan festgelegten Flächen. Außerdem sei keine ausreichende Erschließung nachgewiesen, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.
Für diese Windkraftanlagen liegen Voranfragen beim Hochsauerlandkreis vor:
Das sind die Beschlussempfehlungen der Stadt Olsberg für die Ratsmitglieder:
3 Windräder bei Helmeringhausen und Wulmeringhausen
Die Firma Eurowind Energy GmbH hat beim Hochsauerlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für drei Windenergieanlagen in Helmeringhausen und Wulmeringhausen gestellt. Der Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Olsberg empfiehlt dem Stadtrat, das Einvernehmen für ein geplantes Windkraftprojekt zu verweigern. Der Grund: Die Erschließung des Projekts ist im Antrag nicht ausreichend dargestellt, sodass nicht festgestellt werden kann, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Zudem liegen die geplanten Windkraftanlagen außerhalb der im Regionalplan vorgesehenen Windenergiebereiche. Der Stadtrat sieht darin eine Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung und lehnt es ab, ein Einvernehmen zu erteilen, ohne Mitspracherecht zu haben. Er betont, dass eine erfolgreiche Energiewende nur mit der Akzeptanz der Bürger gelingen kann.
4 Windräder bei Bruchhausen und Wiemeringhausen
Der Ausschuss für Planen und Bauen der Stadt Olsberg hat dem Stadtrat empfohlen, einem Bauvorhaben nicht zuzustimmen. Der Grund: Die Erschließung des Projekts ist im Antrag nicht klar dargestellt, und es ist unklar, ob die Erschließung ausreichend gesichert ist, wie es das Baugesetzbuch verlangt. Zudem liegt eine der geplanten Windkraftanlagen außerhalb des vorgesehenen Windenergiebereichs im Regionalplan. Der Stadtrat lehnt es ab, seine Selbstverwaltung aufzugeben und möchte nicht zustimmen, wenn er kein Mitspracherecht hat. Der Rat befürchtet, dass eine Zustimmung seine rechtliche Ohnmacht bestätigen würde und dass eine echte Energiewende nur mit breiter Bürgerbeteiligung gelingen kann.
4 neue Windräder in Olsberg
Der Ausschuss Planen und Bauen empfiehlt dem Stadtrat von Olsberg, dem Bauvorhaben der Firma RWE zuzustimmen. Der Rat erteilt das Einvernehmen ausschließlich bezüglich der Feststellungen, dass es keine widersprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplans gibt und die Darstellungen des Landschaftsplanes derzeit nicht als öffentlicher Belang dem Vorhaben entgegenstehen.
