Rat Arnsberg: Aufteilung von Windkraft-Gewinnen

Städte und Gemeinden im Sauerland prüfen, wie auch die Einwohner an der Windkraft mitverdienen können. Besonders solche, die Windparks direkt vor der Haustür haben. Aktuell arbeiten u.a. Meschede, Winterberg und Hallenberg an Beteiligungskonzepten. Auch in Arnsberg ist die Beteiligung der Einwohner an den Gewinnen aus Windkraft ein Thema. Die CDU-Fraktion beantragt heute im Arnsberger Rat, ein Konzept zur Verteilung der Einnahmen aus erneuerbaren Energien zu erstellen.

Bezirksausschüsse sollen entscheiden, wie das Geld verwendet wird

In der Begründung des Antrags heißt es von der CDU: " Am Ende wird es zum Bau vieler neuer Anlagen auf dem Stadtgebiet kommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ortsteile, in denen die Anlagen stehen, auch davon profitieren. Die Betreiber von Windkraftanlagen müssen künftig mindestens 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde an die Kommune zahlen. Ein Großteil davon soll nicht in den Gesamthaushalt fließen, sondern für sichtbare Projekte der jeweiligen Ortsteile verwendet werden. Möglich wäre, dass die Ortschaften profitieren, auf deren Gebiet die Anlage steht. Unser Vorschlag dagegen ist es, einen Schlüssel zu erarbeiten, der den Radius um eine Windkraftanlage herum berücksichtigt. Denkbar wäre hier bspw. ein Radius von 2 km. Denn die größte Betroffenheit ist sicherlich die Sichtbarkeit der Anlagen. Der Ortsteil soll dann über den Bezirksausschuss entscheiden, wofür das erhaltene Entgelt verwendet wird. Sei es z.B. für die Sanierung eines Spielplatzes oder Gemeinschaftsplatzes, fehlende Mittel für ein Bürgerzentrum etc. Uns ist es wichtig, dass die Maßnahme den Menschen in dem betroffenen Ortsteil zugutekommt.

Den Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema unterstütze die CDU vollumfänglich, heißt es.

Konzepte für Bürgerbeteiligung in anderen Städten

In Meschede sollen Orte, die besonders von den Auswirkungen von Windkraftanlagen betroffen sind, auch besonders an der Wertschöpfung beteiligt werden. So soll bei den Anwohnern mehr Aktzeptanz von Windenergieanlagen erzeugt werden. Dazu hat Stadtkämmerer Jürgen Bartholme nach Angaben der Stadt Meschede eine kommunale Beteiligungsstrategie erarbeitet. Ein Punkt darin: Zahlungen aus dem Bürger-Energie-Gesetz an die Stadt Meschede sollen nach einer eventuellen Vorababschöpfung für einen zu gründenden Fonds für besondere individuelle und ortsgebundene Zwecke dann zu 60 Prozent direkt den betroffenen Orten zur Verfügung gestellt werden. Die Verteilung soll die besonderen örtlichen Belange berücksichtigen. Die restlichen 40 Prozent dieser Mittel sollen – immer nach Entscheidung des Stadtrates – für ausgewählte Projekte verwendet werden. Die Einzelheiten sollen noch ausgearbeitet werden.

Windpark-Dialog in Hallenberg

Die Stadt Hallenberg hat gerade die APP „Windpark-Dialog Hallenberg“ gestartet. Dort können Nutzerinnen und Nutzer ihre Meinung zu fünf verschiedenen Beteiligungsmodellen abgeben. Ziel sei es, eine faire und transparente Lösung zu finden, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner finanziell vom interkommunalem Windenergiepark Bad Berleburg/Hallenberg profitieren können. Die Umfrage läuft zunächst bis zum 31.05.2025.

Die Städte Sundern und Winterberg haben eigene Gesellschaften gegründet, die Windkraftprojekte entwickeln. Auch hier soll das damit verdiente Geld vor Ort bleiben.