HSK: Straßenausbaubeiträge
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 16:09
Wegfall der Straßenausbaubeiträge geplant; Initiative aus Sundern sieht Pläne von CDU und FDP kritisch
Wenn Straßen saniert oder neu gepflastert werden, dann müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sollen jetzt wegfallen. Das sieht ein Vorschlag von CDU und FDP vor, der in der kommenden Woche im NRW-Landtag beschlossen werden soll. Die geplante Abschaffung der sehr umstrittenen Beiträge sorgt im Sauerland für Erleichterung aber auch für Kritik.
KAG-Initiative Sundern fordert Abschaffung des Gesetzes
Die Initiative mit betroffenen Anliegern aus Sundern war nur im ersten Moment erleichtert, als sie von der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hörte. Für sie liegt der Teufel im Detail. Die Pläne von CDU und FPD sehen vor, ein Förderprogramm des Landes finanziell aufzustocken und daraus die Straßenausbaubeiträge komplett zu bezahlen. Seit 2020 wird aus diesem Förderprogramm schon die Hälfte der Anliegerbeiträge übernommen.
Die Anlieger aus Sundern fragen sich, was passiert, wenn das Förderprogramm ausgegeben ist? Und was passiert nach dem Auslaufen des Förderprogramms? Werden dann Anlieger doch wieder zur Kasse gebeten?
"Die rechtliche Grundlage besteht beim Vorgehen von CDU und FDP immerhin weiter", heißt es in einer Stellungnahme der KAG-Initiative. "Solange das Gesetz nicht abgeschafft ist, müssen die Städte und Gemeinden diese Beiträge erheben", ist die Initiative verärgert. Sie fordert deshalb das Gesetz ganz abzuschaffen.
Das sieht auch ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion vor, der schon länger vorliegt. Die Hoffnung der Sunderner Initiative: Bei der Abstimmung am 24.März 2022 im NRW-Landtag bekommt der SPD-Antrag eine Mehrheit und das Gesetz wird abgeschafft.
Kritik am Zeitpunkt der Abstimmung
Die Sunderner Initiative spricht von einem sehr durchsichtigen Manöver der schwarz-gelben Landesregierung kurz vor der Landtagswahl im Mai. Seit Jahren sei das Anliegen auch von heimischen CDU-Landtagsabgeordneten nicht ernst genommen worden. "Seit 5 Jahren habe diese Regierung jeden Versuch, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kategorisch abgelehnt", heißt es wörtlich in der Stellungnahme der Initiative.
Beiträge sind heftig umstritten
Die Straßenausbaubeiträge sind schon lange umstritten. Neben Anwohner haben sich auch Verbände, wie der Steuerzahlerbund und der Verband Wohneigentum für die Abschaffung der Beiträge eingesetzt. Auch in Sundern gab es schon vor Jahren Protestaktionen und Unterschriftenlisten gegen die Beiträge. Die Initiative hat aktuell über 100 Mitglieder und gilt als die einzige bei uns im HSK. Allein in Sundern stehen aktuell 5 Baumaßnahmen an. Weitere sind in Vorbereitung.
