Bestwig will weiter über Straßenbauprojekte informieren

Auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Gemeinde Bestwig freiwillig an zwei Punkten festhalten, die bislang bei Straßenausbaubeitrags-Maßnahmen Pflicht waren. Es gehe um Bürgernähe und Transparenz, heißt es. Bei Straßenausbaumaßnahmen soll es auch weiterhin Anliegerversammlungen geben. Dort soll über das konkrete Projekt informiert werden. Anwohner können auch Stellung beziehen oder eigene Vorschläge einbringen, so der Plan. Inhalt der Anliegerversammlungen – in denen früher oft finanzielle Fragen breiten Raum einnahmen – soll nun nur noch der technische Straßenausbau sein, heißt es. Bei Straßenbeleuchtungsmaßnahmen gehen Infoschreiben an Anwohner raus

Straßen- und Wegekonzept bleibt

Die Gemeinde Bestwig will auch weiter ihr bestehendes Straßen- und Wegekonzept jährlich fortschreiben, heißt es. Darin wird dokumentiert, in welchem Jahr welche Straßenausbaumaßnahme voraussichtlich stattfinden soll. Für Jörg Stralka, Leiter des Bestwiger Bau- und Umweltamtes, ist ein solches Konzept immer auch ein Zeichen für Transparenz gegenüber der Bürgerschaft, aber auch gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern.

Den Kommunen entsteht durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge kein finanzieller Schaden. Nach den neuen rechtlichen Vorgaben übernimmt nun das Land NRW den Anteil der Kosten, der bislang bei Straßenausbaumaßnahmen von den Anliegern an die Kommunen zu zahlen war.