Beschluss zu Straßenausbaubeiträgen

Der NRW-Landtag in Düsseldorf hat heute beschlossen, dass der Kostenanteil der Anlieger um rund die Hälfte gekürzt wird. Die Städte und Gemeinden könnten das fehlende Geld dann vom Land aus einem Fördertopf bekommen. NRW will den Topf jährlich mit 65 Millionen Euro füllen. Außerdem sollen die Bürger künftig eher über geplante Baustellen vor ihrem Haus informiert werden. Auch das Abstottern der Anlieger-Beiträge über Raten mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren soll kommen. In Sundern entscheidet morgen der Stadtrat, ob die Straßenausbaubeiträge im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Straßenbauprojekte, an denen sich Anwohner finanziell beteiligen müssen, sollen ausgesetzt werden.

Kostenanteil soll ganz weg

Vielen geht das aber nicht weit genug: Rund 20.000 Sauerländer fordern mit ihrer Unterschrift weiterhin, den Baukosten-Anteil ganz zu streichen. „Unsere Aktionen gehen weiter“, sagt zum Beispiel Irmgard Alteköster von der Anlieger-Initiative „Strabs Stop Sundern“. Es sei nicht einzusehen, daß Straßen, die von allen benutzt würden, nicht auch solidarisch von der Gemeinschaft bezahlt würden. Die Initiative organisiert unter anderem Mahnwachen gegen die Straßenausbaubeiträge auf dem Sunderner Marktplatz. Die Stadträte in Brilon, Sundern und Winterberg haben bereits vor einem Jahr in einer Resolution gefordert, Grundstückseigentümer zu entlasten.

Weitere Proteste angekündigt

Der Bund der Steuerzahler hat mit einer Volksinitiative bereits über 470.000 Unterschriften für die komplette Abschaffung der Kostenbeteiligung gesammelt. Und die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag droht mit einer Verfassungsklage falls die Anlieger weiterhin bei Straßen-Reparaturarbeiten zur Kasse gebeten werden. Auch eine Initiative in Sundern hat bereits angekündigt, im kommenden Jahr weiter gegen die Beiträge zu protestieren.