CDU Sundern gegen Tempo-30-Initative
Veröffentlicht: Dienstag, 22.08.2023 17:19
Die Stadt soll Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden werden“, hat der Wirtschaftsausschuss entschieden. Von der CDU kommt Kritik.
Am Montagabend hatte der Ausschuss sich mehrheitlich für den Beitritt zu der Initiative ausgesprochen, der Antrag dafür kam von den Grünen, der SPD und den Bürgern für Sundern. Ziel der Initiative ist u.a., dass Kommunen die Höchstgeschwindigkeit auf Straßen innerhalb einer Ortschaft selbstständig bestimmen und flächendeckend auf 30 km/h reduzieren dürfen. Im HSK ist bisher nur Arnsberg Mitglied der „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.
"Gängelung der Verkehrsteilnehmer"
Die Sunderner CDU kritisiert die Pläne jetzt. „30 km/h als Regelfall auf allen Straßen ist eine Gängelung aller Verkehrsteilnehmer und nicht erforderlich“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. „Wir glauben, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten“, sagt Ratsmitglied Christian Willeke. Die CDU werde sich weiterhin für die Sicherheit auf den Straßen einsetzen, aber dies sollte im Rahmen der bestehenden Gesetze geschehen – und kein generelles Tempo 30 in den Städten und Ortschaften vorsehen.
Das Thema wird die Sunderner Politik wohl auf der kommenden Ratssitzung am 5. September erneut beschäftigen.
