Arnsberg: Maßnahmen gegen Rechtsruck

Arnsberg will etwas tun, um die Demokratie in der Stadt zu stärken und dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzten. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl in Arnsberg 15% geholt.

Bürgermeister Ralf Bittner zum Rechtsruck im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September: "Aus Erfahrung ist die kommunale politische Gewichtung anders als bei den Bundestagswahlen. Dennoch ein Weckruf auch an die Parteien vor Ort, gemeinsam zu handeln, um Entwicklungen in Arnsberg entgegenzuwirken. Der Bundestagswahlkampf war geprägt von Themen, die sich zwar kommunal auswirken aber gerade in Arnsberg nicht diese Bedeutung für eine Kommunalwahl haben. Mit dem Thema Integration und Wirtschaftsförderung befassen wir uns in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens seit vielen Jahren erfolgreich. Wenn es den Parteien gelingt, auf dieser Basis einen konsensorientierten und nicht spaltenden sowie positiven Wahlkampf zu führen, der den Menschen in der Stadt das Gefühl von Zuversicht und Hoffnung gibt, ist mir nicht bange, dass es gelingt, die Arnsbergerinnen und Arnsberger zu erreichen und einen zukunftsfähigen demokratischen Rat zu bilden."

Handeln gegen rechte Tendenzen

Die Stadt Arnsberg setzt sich kontinuierlich auf vielen Ebenen für ein demokratisches Miteinander in der Stadt ein, so Bittner. Zentrale Bestandteile seien dabei Information, politische Teilhabe und Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung, kulturelle Bildung und die Förderung von gesellschaftlichen Engagement, die sich in verschiedenen Projekten und Vorhaben konkret zeigen würden. Er nennt ehrenamtliches Engagement von z.B. Vereinen, Initiativen, Projektgruppen oder Arbeitskreisen. Es werde unterstützt und gewürdigt, zum Beispiel regelmäßig mit dem Heimat-Preis der Stadt Arnsberg (Beispielhaft 2022: Krieg gegen das eigene Volk, 2023: Ausstellung „Gerettete Geschichte(n) zur NS-Zeit, Krieg und Neubeginn und viele mehr!“.

Demokratiepreis

Ab dem laufenden Jahr wird außerdem der Demokratiepreis der Stadt Arnsberg ausgelobt, um demokratisches Verständnis in der Gesellschaft zu stärken.

Aktionen mit Kindern

Abgeleitet aus den Erkenntnissen des letzten Bildungsberichts der Stadt Arnsberg finden verschiedene Aktionen statt, auch mit dem Fokus auf die Gefahren, die von der Digitalisierung auf die Demokratie ausgehen, heißt es. Einer der zentralen Aufträge sei Kinder und Jugendliche darin zu unterstützen, stark – mündig, demokratisch und kritisch denkend und handelnd zu werden - für eine hoch vernetzte, mediatisierte Welt. Das Bildungsbüro habe 2024 die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ nach Arnsberg geholt.

Arnsberger Wochen gegen Rassismus

In diesem Jahr wird es in diesem Zusammenhang die "Arnsberger Wochen gegen Rassismus – Für Demokratie 2025“ geben. Unter diesem Thema finden in Arnsberg vom 15. bis zum 30. März eine Reihe von Angeboten und Veranstaltungen für Bürger:innen und insbesondere auch Schulen und Eltern statt. Zusammen mit vielen weiteren Akteur:innen richtet die Stadt Arnsberg erstmalig die Aktionswochen aus, die auch im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ sowie des Jubiläumsjahr „ARNSBERG UNSERE STADT 50 JAHRE 15 ORTE“ stattfinden. 

Bürgerrat

Ein zentrales Mittel ist aus Sicht der Stadt Arnsberg außerdem die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Prozessen, die Möglichkeit aktiv die eigene Stadt mitzugestalten. Es gibt zahlreiche konkrete Beteiligungsangebote. Aus diesem Grund wurde vor drei Jahren auch der Bürger:innenrat ins Leben gerufen. Im vergangenen Herbst haben die Teilnehmenden sich mit dem Thema "Miteinander leben - Demokratie stärken" auseinandergesetzt. Die Ergebnisse des Bürger:innenrats sind ein wichtiger Leitfaden für die Verwaltung, die Politik und die Gesellschaft, so Bittner. Es gebe den Wunsch nach mehr Möglichkeiten, sich dauerhaft für die Demokratie in der Stadtgesellschaft einzubringen.

Kontakt zum Bürgermeister

"Als Bürgermeister ist es mir persönlich sehr wichtig, nah bei den Menschen zu sein und sowohl ihnen als auch mir die Gelegenheit zu geben, direkt miteinander ins Gespräch zu kommen. Dafür biete ich regelmäßig Angebote an wie Bürgersprechstunden, Online-Sprechstunden, Bürgerspaziergänge, Jugendsprechstunde oder auch die Marktgespräche an", so Bittner.