Stadtrat Meschede: Haushalt 2023/24 auf der Tagesordnung
Veröffentlicht: Donnerstag, 08.12.2022 00:18
Im nächsten Jahr soll in Meschede die Grundsteuer B gesenkt werden
In einer Sondersitzung soll der Rat Meschede heute Abend den Haushaltsplanentwurf verabschieden. Die Stadt Meschede will die Grundsteuer B senken und so private Haushalte und Unternehmen entlasten. Der Haushaltsplan gilt für zwei Jahre. SPD und Grüne beantragen, dass die Stadt Mini-Solaranlagen bezuschusst. In Olsberg werden diese Balkonkraftwerke bereits von der Stadt gefördert. Die CDU beantragt, dass die Investitionen in das städtische Freibad für eine Wasserrutsche erhöht werden.
SPD und Grüne mit unterschiedlichen Vorstellungen
Im Hinblick auf die städtische Förderung von privaten Solaranlagen haben SPD und Grüne unterschiedliche Vorstellung. Die Grünen beantragen, dass die Stadt zunächst einmal für zwei Jahre private Immobilien mit einer Summe von einmalig 1000€ pro Haushalt fördert. Mini-Solaranlagen (sog. Balkonkraftwerke) sollen einmalig mit 300€ pro Haushalt gefördert werden. Um dieses Förderprogramm zu finanzieren, könnte die Anbindung von Olpe an die Nordschleife des Sauerlandradrings in den Haushalt 2025/2026 verschoben werden, so die Ratsfraktion der Grünen. .
Die SPD-Fraktion möchte nur. „Balkonkraftwerken“ im Umfang von 50 000 Euro fördern. Gefördert werden sollen Beschaffungs- und Installationskosten von zugelassenen Kleinphotovoltaikanlagen, bis zu 30 Prozent, bis maximal 250 Euro. Eine Auszahlung soll nur nach vorheriger Genehmigung einer Kostenschätzung und solange Mittel zur Verfügung stehen möglich sein.
Der Mescheder Stadtrat muss entscheiden, ob diese Anträge durchgehen.
