Politik

PolitikImpeachment-Prozess: Trump wird korrupte Absicht vorgeworfen
Impeachment-Prozess: Trump wird korrupte Absicht vorgeworfenPolitikBis heute haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Werden die Anklagepunkte den Senat überzeugen?
PolitikRechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vor
Rechtspopulist Strache bereitet Comeback in Österreich vorPolitikStrache stand als Vize-Kanzler und Parteichef fast ganz oben. Dann folgten durch das Ibiza-Video der tiefe Fall und gar der Rauswurf aus der FPÖ. Jetzt ist er wieder da - zumindest fast.
PolitikNach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby
Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker DiabyPolitikDer Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
PolitikRussland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an
Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie anPolitikSie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie nie anrühren. Was hat der mächtigste Mann Russlands vor?
PolitikErfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen SarrazinPolitikEtappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
PolitikUN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
UN-Gericht: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützenPolitikDie Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Über 700 000 flohen. Nun sprechen die Richter.
PolitikBundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»
Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»PolitikSeit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.
PolitikMerkel beklagt «Unversöhnlichkeit» beim Thema Klimawandel
Merkel beklagt «Unversöhnlichkeit» beim Thema KlimawandelPolitikDer Klimaschutz bedeute «Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß», betont Angela Merkel in Davos. Doch die Lage ist kritisch. Deshalb nimmt die Kanzlerin vor allem die gesellschaftlichen Gräben in den Blick.
PolitikDeutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption
Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen KorruptionPolitikBei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau.
PolitikImmer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn
Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit NiedriglohnPolitikViele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.
Politik«Es ist dasselbe Böse» - Steinmeiers Mahnung in Yad Vashem
«Es ist dasselbe Böse» - Steinmeiers Mahnung in Yad VashemPolitikDie Weltgemeinschaft gedenkt der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sind dazu nach Yad Vashem gekommen. Erstmals darf dort das Staatsoberhaupt aus dem Land der Täter sprechen. Steinmeier gibt eine feste Zusage.
PolitikNeue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren
Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-VerfahrenPolitikTag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?
PolitikTürkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor
Türkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vorPolitikFinanzielle Zusagen nicht erfüllt, EU-Beitrittsverhandlungen nicht weiter vertieft: Ankara wirft Brüssel eine unzureichende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens vor. Auch Angela Merkel dürfte bei ihrem Türkei-Besuch Ende der Woche mit dem Thema konfrontiert werden.
PolitikBritisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen
Britisches Parlament ratifiziert Brexit-AbkommenPolitikNun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.
PolitikZweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021
Zweifel an pünktlichem Start der Grundrente 2021PolitikKönnen Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen.