Politik

PolitikViele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube
Viele Kommunen drehen weiter an der SteuerschraubePolitikIm Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.
PolitikFür Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig
Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötigPolitikSoldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen.
PolitikItalien will Migranten von «Open Arms» nach Spanien bringen
Italien will Migranten von «Open Arms» nach Spanien bringenPolitikDie italienische Regierung will die Migranten vom Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit der Küstenwache nach Spanien zu bringen.
PolitikNach Aus von INF-Vertrag: US-Militär testet Marschflugkörper
Nach Aus von INF-Vertrag: US-Militär testet MarschflugkörperPolitikDer wichtige INF-Vertrag ist Geschichte und die USA lassen die Muskeln spielen. An der Westküste testet das Militär einen landgestützten Marschflugkörper - das wäre nach dem Abkommen verboten gewesen.
PolitikKramp-Karrenbauer im Irak
Kramp-Karrenbauer im IrakPolitikZweite Station Irak: Die neue Verteidigungsministerin informiert sich über die Ausbildungshilfe für irakische Streitkräfte. Es ist ein Baustein für die von ihr geplante Fortsetzung des deutschen Engagements.
PolitikWie geht es weiter mit Italiens Regierung?
Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?PolitikAlles und nichts ist möglich im sommerlichen Regierungsdrama in Italien. Nun wächst die Spannung. Ministerpräsident Conte wird sich vor dem Senat erklären. Doch bekommt Rechtspopulist Salvini wirklich das, was er will?
PolitikBrexit: Johnson startet diplomatische Offensive
Brexit: Johnson startet diplomatische OffensivePolitikVor dem Brexit-Termin am 31. Oktober bewegt sich rein gar nichts zwischen London und Brüssel. Nun versucht es der britische Premierminister Johnson mit einem Brief an den «lieben Donald» Tusk.
PolitikSteinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau
Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in LindauPolitikChristen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier.
PolitikLondon: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit
London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit FreizügigkeitPolitikIm Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen will London Neuankömmlingen aus der EU kein automatisches Bleiberecht mehr gewähren. Kritiker fürchten, das könnte auch die schon im Land lebenden EU-Bürger beeinträchtigen. Brüssel sieht sich für einen No-Deal-Brexit gut gerüstet.
PolitikSpanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an
Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen anPolitikSpanien ist wütend auf Italien und die Seenotretter von Proactiva Open Arms. Die wiederum sind wütend auf Spanien, Italien und die EU. Das neue Gerangel um ein Rettungsschiff mit Migranten kennt nur Verlierer. Deutet sich nun eine Lösung an?
PolitikAltmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen
Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfenPolitikBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.
PolitikDeutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück
Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurückPolitikEtwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht die letzte Operation gewesen sein.
PolitikBKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen
BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichenPolitikDas Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde.
PolitikStaatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft
Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre HaftPolitikIm Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen.
PolitikKramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen
Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzenPolitikDie neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland künftig beteiligen will.