Stadt Meschede stellt sich auf schwierige Zeiten ein

Der Kämmerer der Stadt Meschede Jürgen Barthome hat gestern Abend in einer Sondersitzung des Rates den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Aktuell ist die finanzielle Lage der Stadt noch gut. Durch die sehr guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre konnte Meschede ein Ausgleichsrücklage in Höhe von knapp 30,7 Mio. Euro schaffen. Bartholme geht davon aus, dass das Defizit in der Stadtkasse bis ins Jahr 2029 durch diese Rücklage nicht mehr ausgeglichen werden kann und die Stadt in die Miesen rutscht.

Der Etat wird jetzt in den Fraktionen beraten. Am 5.Dezember soll der Rat den Haushalt beschließen.

Risiken

Die finanzielle Lage der Kommunen ist wieder deutlich angespannter geworden und damit wachsen die Unwägbarkeiten und Risiken bei der Haushaltsplanung – insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung. Hierzu nennt Jürgen Bartholme beispielhaft die nach wie vor vorhandene strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW, die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und die damit zusammenhängenden Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Gewerbesteuer oder das starke Anwachsen der Sozialaufwendungen. Die eigene Konjunkturumfrage bei einem Teil der Mescheder Unternehmen habe gezeigt, dass diese die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsaussichten deutlich pessimistischer sehen als noch vor zwei Jahren. Rund 55 Prozent der Betriebe prognostizieren zurückgehende Gewerbesteuerzahlungen.

Bei den Kreisumlagen, hier insbesondere der Allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, rechnet Jürgen Bartholme nach dem derzeitigen Entwurf des Kreishaushaltes mit einem Zahlbetrag von insgesamt rund 37,3 Mio. Euro, was einer Steigerung im Vergleich zum Jahr 2024 von rund 7,0 Mio. Euro entspricht. Hier schlagen zum einen die deutlich gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich durch und zum anderen führt die in Meschede überdurchschnittlich gestiegene Steuerkraft zu einem höheren Zahlungsanteil.

Investitionen

Ein besonderes Augenmerk liegt in den kommenden beiden Haushaltsjahren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wiederum auf dem Investitionshaushalt. Diese betragen nach dem vorgelegten Entwurf rund 50,0 Mio. Euro - hier insbesondere für die Infrastruktur mit 17,5 Mio. Euro, Schulträgeraufgaben mit 11,9 Mio. €, Feuerwehr und Brandschutz mit 8,5 Mio. € sowie Sportförderung mit 5,2 Mio. Euro. Diese sind teilweise über Förderprogramme und die Investitionspauschalen des Landes NRW refinanziert. Gerade in der jetzigen Zeit seien Investitionen des öffentlichen Sektors wichtig, unterstreicht Jürgen Bartholme. Im Umkehrschluss werde dies aber bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten investiven Maßnahmen zu einer deutlichen Steigerung der Kreditverbindlichkeiten im investiven Bereich führen. Die Investitionen in dieser Höhe können nur getätigt werden, da sich die Stadt Meschede in der Vergangenheit eine gute Ausgangslage verschafft habe

Gewerbesteuer bleibt stabil

In Meschede soll die Gewerbesteuer trotz der schwierigen Haushaltslage nicht erhöht werden. Aktuell beträgt der Hebesatz 435 Prozent. Damit liege Meschede unter dem Durchschnitt der Kommunen im HSK und in NRW. Die Gewerbesteuer in Meschede ist seut 2012 nicht mehr erhöht worden.