Mescheder Doppelhaushalt beschlossen

Der finanzielle Handlungsrahmen für Meschede für die kommenden beiden Jahre steht, so die Stadtverwaltung. Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. In dem Zahlenwerk von Stadtkämmerer Jürgen Bartholme mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von knapp 100 Mio. Euro stehen Gesamterträgen von 88,94 Mio. Euro im Jahr 2025 und 92,02 Mio. Euro in 2026 Gesamtaufwendungen von 97,49 bzw. 101,76 Mio. Euro gegenüber. Die jährlichen Defizite können aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ – einer Art finanziellem Puffer für die Stadtfinanzen – gedeckt werden, so dass der Haushalt als „fiktiv ausgeglichen“ gilt. Mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf kann das Zahlenwerk nun der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, bevor es an die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen geht, so die Stadt.

Gewerbsteuer in Meschede sinkt

Um mit Blick auf Haushaltslücken der Folgejahre diese Ausgleichsrücklage – sie wird Ende 2024 rund 30,7 Mio. Euro betragen - möglichst lange zu erhalten, hatte Stadtkämmerer Bartholme dafür geworben, den Hebesatz für die Gewerbesteuer unverändert bei 435 v.H. zu belassen. Es stünden hohe Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Feuerwehr, Sport, Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten an. Darüber hinaus würden die gewerblich genutzten Grundstücke bereits über den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen niedrigen einheitlichen Hebesatz um rund 750.000 € jährlich entlastet. Mit ihrer Mehrheit setzte die CDU die Änderung auf 425 v.H. durch.

Über 17 Anträge abgearbeitet

Über insgesamt 17 Anträge hatten die Ratsmitglieder zu entscheiden. Mehrheiten fanden dabei zum einen die CDU-Anträge für die Entschärfung gefährlicher Bordsteinkanten im gesamten Stadtgebiet (100.000 Euro), die Schaffung von attraktiven Spielpunkten in der Innenstadt (50.000 Euro), die Prüfung der Einrichtung einer Videosicherung am Busbahnhof Meschede und die Fortschreibung des Sportentwicklungskonzepts für die Kernstadt Meschede. Das Dünnefeldstadion soll nach einem Ausbau allen Mescheder Fußballvereinen offenstehen, der Sportplatz Schederweg soll zu einer modernen Anlage für das angrenzende Schulzentrum aufgewertet werden.

Der Sportplatz am Schederweg soll in einen Schul- und Quartierssportplatz umgewandelt werden, der gleichermaßen der Schule wie auch dem südlichen Stadtgebiet dient, so ein UWG-Antrag. Hier beschloss der Rat mehrheitlich, 50.000 Euro für die Projektplanung schon im Jahr 2026 bereitzustellen – die noch zu ermittelnden Baukosten sind dann eine Sache für die folgenden Haushalte.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, der inhaltsgleich von der UWG sowie dem Stadtsportverband kam: Die jährlichen Sportfördermittel an den Stadtsportverband werden von aktuell 20.000 auf dann 30.000 Euro erhöht – der Zuschuss je Jugendmannschaft soll auf 300 Euro steigen.

Ein Antrag des TuRa Freienohl auf Kostenübernahme für die Renovierung der leichtathletischen Anlagen auf der Küppel-Kampfbahn wurde zunächst in den Fachausschuss verwiesen. Im Anschluss könnte das Vorhaben Aufnahme in das städtische Sportstättenkonzept finden.

Zustimmung fand ein Antrag der Grünen, auf öffentlichen Toiletten - wie etwa den Mädchentoiletten der weiterführenden Schulen oder den Toiletten sozialer Einrichtungen – kostenlose Hygieneartikel bereitzustellen (5.000 Euro).

Eine Mehrheit gab es ebenso für den Antrag der Grünen, an geeigneten Stellen in der Kernstadt sowie den Stadtteilen die Aufenthaltsqualität zu verbessern, zum Beispiel durch das Aufstellen von kostenlosen Trinkwasserspendern (40.000 Euro).