Sauerland: CDU möchte E-Autos fördern
Veröffentlicht: Dienstag, 29.10.2024 00:00
CDU-Europapolitiker Peter Liese hat zusammen mit seinem Partei-Kollegen Dennis Radtke ein Positionspapier zur E-Mobilität veröffentlicht.
Individuelle Mobilität in Deutschland wird mehr und mehr zur sozialen Frage. Das sagt der CDU-Europapolitiker Peter Liese. Er hat zusammen mit seinem Partei-Kollegen Dennis Radtke dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Als Christdemokraten wollen wir nicht eine Auswahl treffen zwischen Klimaschutz und Mobilität, sondern wir wollen sicherstellen, dass wir für alle Einkommensklassen beides verbinden können, heißt es darin. Es fehle aber neben der nötigen Ladeinfrastruktur, bezahlbaren Strompreisen und vielem anderen vor allen Dingen an erschwinglichen Möglichkeiten der Elektromobilität, heißt es. Besonders von deutschen Herstellern seien E-Autos sehr teuer und es gebe eine (zumindest zum Teil) berechtigte Kaufzurückhaltung. Auch weil nicht klar sei, wie lange Elektroautos tatsächlich nutzbar seien.
Einkommensschwächere sollen E-Autos leasen können
Die kürzlich beschlossenen, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Elektroautos als Dienstwagen griffen in mehrerlei Hinsicht zu kurz, so Liese. Die meisten Dienstwagen würden geleast. Menschen mit geringem Einkommen profitierten davon nicht. Es sei eine gezielte Förderung von Leasingangeboten notwendig. Dadurch könne die Kaufzurückhaltung überwunden werden und das Risiko für den Leasingnehmer begrenzt werden.
In Frankreich sei unter dem Stichwort „Social Leasing“ relativ erfolgreich ein Programm für einkommensschwache Familien aufgelegt worden. Das französische Programm sei aber unzureichend u.a. weil nur 25.000 Leasingverträge gefördert wurden. Die Politiker schlagen vor, das Modell in angepasster Form in Deutschland einzuführen. Der Staat sollte statt Abschreibungen und direkter Förderung oder zumindest als Ergänzung Leasingverträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Rentner unterstützen.
Falls es wegen der finanziell knappen Ressourcen erforderlich ist, könnten in einem ersten Schritt zunächst Menschen unterstützt werden, die ihr Auto für den Weg zur Arbeit brauchen. Es sei möglich, die Förderung so zu gestalten, dass chinesische Hersteller nicht profitierten. Die soziale Komponente könne durch einen Einkommensnachweis erreicht werden, z.B. nur für Personen mit einem Jahreseinkommen unterhalb des aktuellen Medianlohns von 43.750 Euro.
Ab 2027 gelten in Europa neue Emissionsregeln
Im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie werde in ganz Europa ab 2027 ein Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Wärme eingeführt. Die Mitgliedstaaten sind dabei verpflichtet, nicht nur im Rahmen des Europäischen Klimasozialfonds, sondern auch im Rahmen der nationalen Einnahmen, Gelder zielgerichtet auszugeben. Bei der gezielten Ausgabe der Mittel müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Es sei sinnvoll, diese Vorgabe nicht erst 2027, sondern zeitnah zu erfüllen. Leasingangebote für Menschen mit durchschnittlichem oder unterdurchschnittlichem Einkommen könnten hier ein wichtiger Beitrag sein.
