Sauerländer zum Asylkompromiss

Bei uns im Sauerland kommen weiter viele Geflüchtete und Asylsuchende an. Für die Sauerländer Städte und Gemeinde bedeutet das, Wohnraum bereit zu stellen, Sprachkurse anzubieten und für Kinder Plätze in Schule und Kindergarten zur Verfügung zu stellen. Das sind große Herausforderungen und Belastungen, für die keine Lösung in Sicht ist.

Das Europäische Parlament wird morgen (10.04.24) abschließend über eine Reform des Asylrechts abstimmen; ein Kompromiss, auf den sich die Mitgliedsstaaten sowie das Parlament nach schwierigen und zähen Verhandlungen geeinigt hatten. Der Sauerländer CDU-Europaabgeordnete und Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni will die Sorgen der Kommunalpolitiker und ehrenamtlichen Helfer vor Ort ernst nehmen und Lösungen umsetzen. „Die Belastung vor Ort ist enorm, und viele Menschen, die zu uns kommen, haben zwar einen subjektiv guten Grund, aber eben kein Recht, auf Dauer bei uns zu bleiben. Dies muss in Zukunft stärker getrennt werden. Deswegen ist es gut, dass der Kompromiss vorsieht, dass schon an den Außengrenzen der Europäischen Union kontrolliert wird, wer ein Recht hat, auf Dauer zu bleiben, und bei wem dies extrem unwahrscheinlich ist", betont Liese vor Journalisten.

Mehr Anstrengungen

Christof Sommer, ehemaliger Bürgermeister von Bestwig und Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW fordert mehr Anstrengungen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Integration angemessen anzugehen. "Die finanzielle Belastung für Integration ist erheblich insbesondere für Kita- und Schulplätze. Die bestehende Unterfinanzierung führt zu Problemen bei der Bewältigung dieser Aufgabe und bietet Angriffsflächen für politische Gegner. Je mehr Kinder aus geflüchteten Familien untergebracht werden müssen, um so schwieriger wird die Situation'", so Sommer. Er erwartet, dass durch Krieg und Katastrophen demnächst durchaus weitere Menschen zu uns kommen wollen.

Hintergrund

Im Zeitraum Januar bis November 2023 haben insgesamt 325.801 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (304.581 Erst- und 21.220 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (189.998 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 60,3 Prozent. (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/231207-am-asylgeschaeftsstatistik-november-2023.html)

Die Asylreform sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance sollen schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden.