Sauerländer Politik zu Anschlag

Sauerländer Politiker fordern dringend Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen. Der Sauerländer CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese fordert schnelles überparteiliches Handeln statt parteipolitische Spielchen. „Ich finde es beschämend, wenn von vielen Parteivertretern einfach nur die Forderungen ausgepackt werden, die sie schon vor dem Anschlag im Repertoire hatten. Aus meiner Sicht muss jetzt alles auf den Tisch und die demokratischen Parteien müssen aufeinander zugehen und schnell handeln", so Liese. Er formuliert konkret 4 Forderungen. Dazu gehören mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Verhinderung und Aufklärung von solchen und ähnlichen Straftaten, die Aufarbeitung der Frage, warum der Täter nicht abgeschoben wurde, die schnellere Umsetzung des EU-Asylkompromiss und eine offene Diskussion und zügige Beschlussfassung über die Regeln für Messer und andere potenzielle Waffen.

Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte

Auch der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat heute mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte gefordert. "Wir müssen den Blick auf die Art der Radikalisierung im islamistischen Milieu richten. Gerade die Terrororganisation des IS nutzt den digitalen Raum massiv. Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste hier dringend mehr Befugnisse haben müssen, um solche sich radikalisierenden Täter frühzeitig zu entdecken", schrieb Wiese auf Instagram. Dazu zählten für ihn u.a. mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die IP-Adressenspeicherung und die anlassbezogene Gesichtserkennung.

Bei einer Messerattacke am Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen sind drei Menschen getötet worden und 8 teils lebensgefährlich verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat beansprucht die Tat für sich.