Sauerländer Bundestagsabgeordnete: US-Wahlen im Blick
Veröffentlicht: Mittwoch, 04.11.2020 14:22
"US-Wahlen ordentlich zu Ende bringen"
Die Sauerländer Bundestagsabgeordneten hoffen, dass die US-Wahlen regulär zu Ende gebracht werden. Dirk Wiese von der SPD zeigte sich sehr besorgt über die Ankündigung von Amtsinhaber Trump, die Auszählung der Briefwahl zu stoppen. Demokratie bedeute auch, eine Niederlage zu akzeptieren.
"America first"-Kurs auch von Biden
Eine Änderung des auf die USA bezogenen Wirtschaftskurses erwartet der CDU Abgeordnete Patrick Sensburg auch vom Demokraten Biden nicht.
Mit Trump weiter als Präsident bliebe die politische Stimmung zwischen Deutschland und den USA weiter auf einem Tiefpunkt. Biden sei zumindest kommunikativer, so Sensburg.
Als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschuss im Bundestag will er die Wahlen besonders unter rechtlichen Aspekten im Augebehalten. Republikaner und Demokraten hätten - unabhängig vom Ausgang - angekündigt, die Wahl juristisch prüfen zu lassen.
"Schockiert, aber nicht überrascht"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zeigte sich besorgt, dass sich der amtierende Präsident Trump schon vor dem Ende der US-Wahlen zum Sieger erklärt und angekündigt hat, die Auszählung zu stoppen.
Zur Demokratie gehöre auch, ein Wahlergebnis zu akzeptieren und eine Niederlage einzugestehen, so Wiese. Er befürchtet, dass der Aufruf Trumps an seine Anhänger, eine mögliche Niederlage nicht zu akzeptieren, die Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft noch vertiefen werde.
Auch Wiese rechnet damit, dass es bis Freitag dauern kann, bis ein endgültiges Wahlergebnis vorliegt.
Carlo Cronenberg (FDP) befürchtet Ausschreitungen
Schon vor der Wahl hat Präsident Trump angekündigt, dass er ein Ergebnis zugunsten von Joe Biden nicht akzeptiert. Damit beschädigt er das Amt, das er hat und fügt seinem Land schweren Schaden zu.
Ich befürchte, dass sich die Auseinandersetzung in den nächsten Tagen vom Wahllokal in die Gerichtssäle und auf die Straße verlagern wird, so Cronenberg.
Es werde ein juristisches Tauziehen geben, das noch gravierender als nach der Wahl 2000 ausfallen werde, als George W. Bush eine Neuauszählung in Florida gerichtlich gestoppt hatte.
Zudem müssten wir mit Ausschreitungen rechnen. Angefeuert von Trumps Statement seien seine Anhänger in diesem inzwischen tief gespaltenen Land entschlossen, gegen eine mögliche Abwahl auf die Straße zu gehen.