Sauerländer Bürgermeister unterschreiben Brandbrief an Wüst

Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass sie durch vermehrte Belastungen die kommunale Selbstverwaltung gefährdet sehen. Am Abend wollen sie den Brief an Wüst übergeben.

Was die Kommunen herausfordert

„Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen“, stellte Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest und Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, anlässlich der Übersendung des Schreibens fest. „Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen“, kritisierte Ruthemeyer.

Ähnlich sieht es der Schmallenberger Bürgermeister Burkhard König, der genauso wie die anderen elf Bürgermeister der Kommunen im Hochsauerlandkreis, den Brief mitunterschrieben hat. Die Städte und Gemeinden seien schon seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert, so König in einer Mitteilung. Man könne dies sehr deutlich an den hohen Schulden vieler Kommunen ablesen. Inflation, der außergewöhnlich hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst oder auch neue Aufgaben wie die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge, der Rechtsanspruch auf die offene Ganztagsgrundschule, die Wiedereinführung des 9. Jahrgangs am Gymnasium (G 9) oder ganz aktuell die kommunale Wärmeplanung führen zu erheblich höheren Kosten in nahezu allen Aufgabenbereichen.

Was die Kommunen fordern

„Wir appellieren an das Land und den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden zur Seite zu stehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen", so Ruthemeyer. Unter anderem fordern die Kommunen

• die Wiederherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung durch deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz;
• die kurzfristige Ausschöpfung aller fiskalischen und haushaltsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, welche die Bezeichnung „kommunale Selbstverwaltung“ auch verdienen;
• den Abbau von Bürokratiehemmnissen;
• den Verzicht auf gesetzliche Regelungen zulasten der Städte und Gemeinden ohne eigene Finanzierungsverpflichtungen des Bundes beziehungsweise des Landes.

Für den Schmallenberger Bürgermeister König ist zudem die Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten ein wichtiges Thema. Diese koste sehr viel Geld, so König. Da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele, sollten die Kosten von Bund und Land vollständig getragen werden. In Schmallenberg sind derzeit rund 670 Geflüchtete untergebracht, 40 weitere sollen in Zukunft in ein altes Hotel im Stadtteil Nordenau ziehen, das hatte die Stadt vor kurzem gekauft.