Meschede: Weniger Abfall durch Verpackungssteuer?

Weniger Müll und mehr Mehrweg: Das ist der Ansatz einer Verpackungssteuer. Eine Meschederin hat beantragt diese Steuer nach Tübinger Vorbild auch in Meschede einzuführen. Ob die Verpackungssteuer tatsächlich etwas bringt, ist umstritten. Die Verpackungssteuer könnte zu weniger Müll führen, doch die tatsächlichen Steuereinnahmen seien schwer abzuschätzen, so die Stadt Meschede. Zudem gebe es bereits gesetzliche Regelungen zur Förderung von Mehrweggeschirr. Die EU-Verpackungsverordnung, die am 12.08.2026 in Kraft tritt, verfolgt ähnliche Ziele und könnte kommunale Regelungen überflüssig machen. Der Antrag auf das Einführen einer Verpackungssteuer steht heute auf der Tagesordnung des Mescheder Rates. Der Rat Meschede befasst sich heute mit dem Thema.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Die Stadt Tübingen hat bereits eine Verpackungssteuer eingeführt, die rechtlich weitgehend anerkannt wurde. Dennoch gibt es Unsicherheiten, ob solche Satzungen grundsätzlich rechtmäßig sind. Die Einführung einer Verpackungssteuer in Meschede würde einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Aufwand bedeuten, heißt es von der Stadtverwaltung. Der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt, zunächst das Gespräch mit betroffenen Betrieben zu suchen. Die Stadtverwaltung Meschede rechnet nach einer ersten Auswertung damit, dass rund 300 Betriebe unter die Steuerpflicht fallen würden. Betroffen wären Tankstellen, Supermärkte, Kioske usw, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.