Keine Verpackungssteuer in Meschede

Meschede führt keine eigene Verpackungssteuer ein. Einstimmig lehnten der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie mit breiter Mehrheit der Stadtrat ein solches Vorhaben ab. Eine Meschederin hatte beantragt, eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen einzuführen. Dort gibt es seit 2022 eine solche Steuer. Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden mit jeweils 50 Cent besteuert, für Einwegbesteck beträgt die Steuer 20 Cent. Zur Zahlung verpflichtet sind Gastronomen und Händler, die Getränke oder Mahlzeiten in Einwegverpackungen verkaufen. Ziel ist es, das Müllaufkommen zu verringern und Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen.

Hoher Aufwand

Der Spitzenverband der Kommunen sieht einen erheblichen personellen und organisatorischen Aufwand durch die Steuer. Laut Stadtkämmerer Jürgen Bartholme gelte das ganz sicher auch für die betroffenen Gastronomen und Einzelhändler. In Meschede könnten dies rund 300 Steuerpflichtige sein – und darunter seien eben nicht nur große Fast-Food-Ketten, sondern viele kleine Betriebe wie Kioske, Bäckereien oder Eisdielen. Die Höhe möglicher Steuereinnahmen sei ebenso wenig zu kalkulieren wie eine eventuelle Verringerung der Abfallmengen. Der Städte- und Gemeindebund rät deshalb seinen Mitgliederkommunen von der Einführung einer solchen Steuer ab. 

Ab 2026 EU-Verpackungsverordnung

Jürgen Bartholme verwies ebenso auf die EU-Verpackungsverordnung, die ähnliche Ziele verfolgt wie eine Verpackungssteuer. Die Regelung tritt 2026 in Kraft und gilt unmittelbar in jedem EU-Land. Man müsse sich daher die Frage stellen: „Macht es Sinn, für einen überschaubaren Zeitraum eine solche eigene Regelung in Kraft zu setzen?“, so der Stadtkämmerer. Zudem müsse der Erlass einer kommunalen Verpackungssteuersatzung zunächst von den zuständigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden – auch das bringe einen erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand mit sich. Bürgermeister Christoph Weber: „Das wäre ein richtiger Bürokratieaufbau.“ Ziel müsse aber der Abbau von Bürokratie sein. Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Mitglieder von Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss und die Ratsvertreter an, so die Stadtverwaltung.