Landtag beschließt neues Kita-Gesetz

Der NRW-Landtag will das neue Kita-Gesetz beschließen. Die Kitas bekommen ab dem nächsten Jahr insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr. Ob das Geld reichen wird, ist noch unklar. Es wird weiter gestritten.

© MKFFI NRW

Es soll Entlastung für die Eltern bringen und weniger Finanzsorgen für die Träger: Im Landtag soll das neue Kita-Gesetz für NRW beschlossen werden. In den kommenden Jahren sollen damit unter anderem Tausende neue Kita-Plätze entstehen.

1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Kitas

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat dafür ein milliardenschweres Paket geschnürt. Es soll zum einen die massive Finanznot in den fast 10.000 Kitas beenden. Insgesamt fließen ab dem kommenden Jahr jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kitas. Das Geld kommt nicht nur vom Land sondern auch vom Bund und den Kommunen. Damit - so sagt NRW-Familienminister Joachim Stamp - sollen die Finanzen der Kitas auf solide Füße gestellt werden. 

Auch Eltern sollen finanziell profitieren

Zum Anderen sollen auch die Eltern finanziell entlastet werden. Im Moment ist bereits das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Ab 2020 wird auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei. Außerdem garantiert das Land mit dem Geld, dass jeder notwendige neue Kitaplatz finanziert wird. In den kommenden fünf Jahren sollen 100.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Und das Geld soll im Kampf gegen den Personalmangel gesteckt werden: Kitas bekommen für Auszubildende im Praxisjahr mehr Geld. Ein weiterer zentraler Punkt: die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung sollen auf früh morgens und spät abends ausgeweitet werden - auch auf Samstage, damit Berufstätige entlastet werden.

Joachim Stamp und das NRW-Familienministerium haben den Weg zu einem neuen Kita-Gesetz geebnet. Hier äußert er sich im Detail dazu.

Weiter Kritik einiger Kitas und Erzieher

Viele Kita-Träger sind trotzdem nicht zufrieden und geben sich skeptisch. Sie sagen, es sei zwar gut, dass es mehr Geld gebe. Aber es werde trotzdem nicht reichen. Einige kirchliche Träger drohen sogar mit Kita-Schließungen. Und vor allem die kleinen unabhängigen Kitas sagen: Das zusätzliche Geld wird das Grundproblem der Unterfinanzierung nicht lösen. Es dürfte also noch weitere Diskussionen und vielleicht auch Proteste geben.


Autor: José Narciandi

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