Kein Tempo 30 für Arnsberg-Rumbeck

Tempo 30 in Arnsberg-Rumbeck wohl nicht durchsetzbar

Gesehen in Sögtrop.
© Radio Sauerland

In den Wohngebieten gilt in vielen Orten im Sauerland Tempo 30. Bei Durchgangsstraßen ist diese Geschwindigkeit nicht so einfach durchzusetzen. Auch in Arnsberg-Rumbeck kommen Einwohner mit ihrer Forderung nach Tempo 30 in einer Kurve wohl nicht durch. Besondere Umstände, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung nötig machen, liegen nicht vor. Das hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde festgestellt.

Auch in der Ortsduchfahrt von Voßwinkel waren Anwohner mit ihrer Forderung nach Tempo 30 gescheitert.

Warum eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht möglich ist

Hier ein Auszug aus der heutigen Vorlage für den Bezirksausschuss Rumbeck/Uentrop:

Zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Mescheder Straße in Höhe von Gasthof Hoffmann nachfolgende Ausführungen der Straßenverkehrsbehörde: Auf Grund § 3 Absatz 3 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beträgt innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h. Im gesamten Stadtgebiet wurde als Ausnahmeregelung bereits von der Einführung flächendeckender Tempo 30- Zonen abseits von Vorrangstraßen Gebrauch gemacht. Dies bedeutet für den Ortsteil Rumbeck, dass lediglich auf der Mescheder Straße als Durchgangs-/Vorrangstraße die eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren werden kann. Für eine Anordnung einer abweichenden Geschwindigkeit von 30 km/h auf der Mescheder Straße im Bereich des Gasthofs Hoffmann müssten die Voraussetzungen der §§ 39 Absatz 1 und 45 Absatz 9 Satz 1 StVO vorliegen. Demnach können Anordnungen von Verkehrszeichen (z.B. eine Geschwindigkeitsbeschränkung) nur dort getroffen werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Solche besonderen Umstände sind im genannten Bereich nicht erkennbar. Ein reiner Kurvenverlauf in einer Ortsdurchfahrt ist keine solche Besonderheit, dies kommt - gerade auch im Sauerland - regelmäßig vor . Sämtliche von der Mescheder Straße abgehenden Einmündungen im genannten Bereich verfügen über ausreichende Sichtverhältnisse, so dass auch hier keine besonderen Umstände vorliegen.

skyline