CDU im Sauerland übt Kritik an neuem EU-Gesetz

Das EU-Parlament hat heute das "Nature Restoration Gesetz" genehmigt. Das bedeutet: bis zum Jahr 2030 sollen 20 Prozent der Flächen naturnah umgestaltet werden. Der Sauerländer CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hatte mit seiner Fraktion dagegen gestimmt und ist enttäuscht: Das Gesetz behindere die erneuerbaren Energien, z.B. im Bereich der Wasserkraft. Auch behindere es die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen im ländlichen Raum. "Wir müssen die Biodiversität und insbesondere den Klimaschutz stärken. Es sei leider nicht immer so einfach, das in Einklang zu bringen. Zur Stärkung der Biodiversität sollten wir auf Kooperationen mit den Landwirten, eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik und auf Anreize, z.B. im Rahmen des Kommissionsvorschlags zur Entnahme von CO2aus der Atmosphäre setzen“, so Liese

Auch der Marsberger Bürgermeister Schröder kritisierte gestern in einer Videokonferenz, dass dieses Gesetz die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränkt. „Naturschutz ist wichtig und richtig. Wenn allerdings konfrontativer Naturschutz zu einer Eskalation beiträgt, die uns Kommunen in unserer Handlungsfähigkeit einschränkt, dann geht das am Thema vorbei,“ so Schröder.