Bund der Steuerzahler: Das sind die Steuerverschwendungsfälle in NRW

Der Bund der Steuerzahler hat bundesweit wieder einige exemplarische Fälle aufgelistet, die Steuergeldverschwendung darstellen. Enthalten sind Beispiele aus Nordrhein-Westfalen.

Das Schwarzbuch 2025/26 vom Bund der Steuerzahler in wird vor das Reichstagsgebäude gehalten. Das Schwarzbuch listet Beispiele auf, wo aus Sicht des Steuerzahlerbunds Steuergelder verschwendet wurden.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich seit Jahren für einen sinnvollen Umgang mit den Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für diese gerecht sind. Dabei stoßen sie immer wieder auf horrende Steuerverschwendungen von Seiten des Bundes oder der Länder. Häufig passierten diese Verschwendungen nach den immer gleichen Mustern, wie Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt uns im Interview verrät. Das Schwarzbuch, das jährlich veröffentlicht wird, soll diese Fälle aufdecken. Einige davon, die in NRW passiert sind, haben wir hier gesammelt.

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Sicherheitsbedenken an Bonner Spielplatz

Ein Garagenhof diente jahrzehntelang als Abkürzung zum Spielplatz "Am Waldrand". Nach Sicherheitsbedenken eines Anwohners errichtete die Stadt 2023 einen Zaun für 1.000 Euro. Die Anwohner fordern dessen Entfernung, doch die Stadt plant stattdessen eine „Knüppelstufenanlage“ für 5.000 Euro. Ob diese Lösung praktikabel ist, bleibt fraglich.

Renovierungsarbeiten in Bochumer Sporthalle

Die neue Sporthalle in Bochum-Wattenscheid, ein 20-Millionen-Euro-Projekt, sorgt seit ihrer Eröffnung 2024 für Beschwerden. Die schwarz-weiße Prallwandverkleidung führt zu visuellen Irritationen, die Sportler beeinträchtigen. Die Stadt ließ die Wand für 48.000 Euro umbauen - eine Kostenerstattung ist ungewiss.

Ungenutzte Eisenbahnwaggons in Siegburg

Zwei Eisenbahnwaggons, ursprünglich für ein Jugendhilfeprojekt in Siegburg angeschafft, stehen seit 2022 ungenutzt. Die Stadt investierte 15.000 Euro in Ankauf und Aufstellung, doch das Projekt wurde kurzfristig gestoppt. Bis heute sucht die Stadt vergeblich nach Käufern.

Eine goldene Bank in der Innenstadt von Wuppertal ist zu sehen.
Für 400.000 Euro ließ die Stadt Wuppertal goldene, unbequeme Bänke für die Innenstadt herstellen. Eine solche Steuerverschwendung findet der Bund der Steuerzahler in NRW-Kommunen immer wieder© BdSt NRW
Für 400.000 Euro ließ die Stadt Wuppertal goldene, unbequeme Bänke für die Innenstadt herstellen. Eine solche Steuerverschwendung findet der Bund der Steuerzahler in NRW-Kommunen immer wieder
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Monheim am Rhein - Teure Halle

Die "Kulturraffinerie K714" in Monheim sollte ursprünglich 28 Millionen Euro kosten. Nach mehrfachen Erweiterungen und einem neuen Verkehrskonzept stiegen die Kosten bis 2024 auf 156,5 Millionen Euro. Der Stadtrat begründet die Mehrkosten mit gestiegenen Baupreisen und politischen Einflüssen.

Mittlerweile liegt das Projekt demnach bei 156,5 Millionen Euro. Es habe unerwartete bauliche Schäden am Gebäude gegeben, wodurch man mehr Zeit benötige und andere wirtschaftliche Faktoren, die den Preis immer weiter in die Höhe getrieben hätten. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dieses Projekt passenderweise als Fass ohne Boden.

Verwaistes Herrenhaus in Köln

Das Fachwerkhaus Thurner Hof in Köln wurde 2008 im Rahmen eines Beschäftigungsprojekts für rund 800.000 Euro saniert. Geplant war die Nutzung durch die Volkshochschule (VHS). Doch bis heute steht das Gebäude leer. Grund sind fehlende Mittel für Barrierefreiheit, die für inklusive VHS-Kurse notwendig wären. Die Stadt prüft alternative Nutzungsmöglichkeiten.

Autorin: Anna-Lena Hauch

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