Betrugsprozesse vor dem Arnsberger Amtsgericht

Die ersten beiden Prozesse zu möglichen Betrugsfällen mit den Corona sind heute vor dem Amtsgericht Arnsberg entschieden worden. Es handelt sich dabei jeweils um Einsprüche gegen Strafbefehle, die die Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Betrüger erlassen hat. Ein Arnsberger Wirt wurde heute vom Amtsgericht zu 1.350 Euro Strafe verurteilt, weil sein Lokal auch vor Corona schon finanzielle Probleme hatte. Er hat im Verfahren seine Fehler offen zugegeben und sich entschuldigt. Auch deshalb liegt die Strafe unter den ursprünglich im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft angesetzten 2.000 Euro. Außerdem betonte der Angeklagte, er habe nicht absichtlich betrügen wollen.

Missverständnis statt Betrug

Das Verfahren gegen einen Studenten, der nebenbei als DJ jobbt, wird dagegen vorläufig eingestellt. Er muss aber Sozialstunden leisten. Der Student hatte sich über die Website des Landes über die Förderrichtlinien informiert und dabei offenbar eine Formulierung falsch verstanden. Deswegen hielt er sich für antragsberechtigt. Der Staatsanwalt zeigte in diesem Fall Verständnis für den Angeklagten. Beide Parteien einigten sich darauf, das Verfahren einzustellen, wenn der Student innerhalb eines halben Jahres 70 Sozialstunden leistet. Einen Großteil der erhaltenen 9.000 Euro hat er bereits zurückgezahlt, auch die Rückzahlung des restlichen Geldes sicherte er zu.

Weitere Prozesse erwartet

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittelt aber auch in ganz anderen, teils offenbar dreisten Fällen. So soll unter anderem ein Soforthilfebezieher sich von dem Geld ein privates Motorrad gekauft haben. In einem anderen Fall habe ein Unternehmer sein Unternehmen wegen finanzieller Probleme bereits im Sommer des Vorjahres abgemeldet. Im Frühjahr soll er dann trotzdem die Corona-Soforthilfe beantragt haben. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft in mindestens 120 Fällen. Wie viele davon aufgrund von Einsprüchen gegen Strafbefehle vor Gericht landen, ist schwer einzuschätzen. Die Behörden gehen aber davon aus, dass es noch zu mehreren weiteren Prozessen kommen wird.