Windkraft: Stadt Meschede klagt gegen den HSK

Die Stadt Meschede klagt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Hochsauerlandkreis. Es geht um immissionsschutzrechtliche Vorbescheide für insgesamt acht Windenergieanlagen südwestlich und südlich des Ortsteils Grevenstein. Der Hochsauerlandkreis habe die jeweils erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt, so der Vorwurf der Stadt Meschede. Deshalb seien die positiven Vorbescheide aufzuheben. Zudem habe der HSK das von der Stadt verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu Unrecht ersetzt. Dies gelte zum einen wegen Mängeln der Bestimmtheit der Vorbescheide. Zum anderen seien die Vorbescheide hinsichtlich ihrer Feststellungen zum Schall, zum Schattenwurf sowie insgesamt zu schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren rechtswidrig.

Auch die Stadt Sundern hat gegen den Hochsauerlandkreis geklagt. Am 23. Februar hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Vorbescheide vom Hochsauerlandkreis für den Bau von Windrädern in Endorf, Altenhellefeld und Meinkenbracht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig sind. Darüber hinaus liegen die Windräder außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Flächen. Wie auch in Meschede hatte der Hochsauerlandkreis als Genehmigungsbehörde im Vorfeld positive Vorbescheide erteilt.