Untersuchungsausschuss tagt im Sauerland

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags tagt heute im Sauerland. Dabei geht es um die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität. Die hatte die damalige Umweltministerin Schulze-Föcking vorangetrieben. Im Rathaus in Olsberg wird dazu heute Mittag ein ehemaliger Mitarbeiter der Stabsstelle gehört. Er war dort bis 2012 beschäftigt und soll über die Arbeitsweise und Effektivität der Stabsstelle Auskunft geben.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Hackerangriff/Stabsstelle

Hintergrund des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch die CDU-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking im Jahr 2018. Bisher seien zu diesem Thema schon 18 Zeugen vernommen worden, so ein Landtagssprecher. Begründet wurde die Auflösung der Stabsstelle damit, dass sie ineffektiv gearbeitet habe. Schulze-Föcking wird aber vorgeworfen, eine politische Motivation für die Auflösung gehabt zu haben. So soll die Stabsstelle Medienberichten zufolge auch gegen einen Hof der Familie Schulze-Föcking ermittelt haben.

Die Untersuchungen zum angeblichen Hackerangriff im Haus von Schulze-Föcking sind mittlerweile abgeschlossen. Ergebnis: Der angebliche Hackerangriff auf den netzwerktauglichen Fernseher war ein Bedienfehler eines Familienmitglieds. Darüber hinaus geriet Schulze-Föcking wegen der Zustände im Schweinemastbetrieb ihres Ehemannes in die Kritik. Tierschützer hatten dort Verstöße gegen den Tierschutz aufgedeckt.

Nach nur zehn Monaten im Amt trat die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking zurück.