Sundern: Lebenswerte Städte und Gemeinden

Die Stadt Sundern soll der kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" beitreten. Das beantragen die Grünen, die SPD und die Bürger für Sundern. Diese Initiative setzt sich für Tempo 30 in den Innenstädten ein. Städte und Gemeinden sollen das Tempolimit selber anordnen dürfen. Die Stadt Sundern hat ein Problem mit dem stark gestiegenen Schwerlastverkehr. Viele Ortsdurchfahrten seien unübersichtlich und gefährlich, heißt es in dem Antrag. Er ist Thema im Wirtschaftsausschuss. Arnsberg ist schon Mitglied in der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden.

Städte sollen Tempo 30 anordnen können

In den vergangenen Jahren wurden seitens des Rates und der Verwaltung viele Anstrengungen unternommen, um zunächst an wenigen Schwerpunktstellen (Allendorf, Hagen, Sorpesee) eine Temporeduzierung umzusetzen, heißt es in dem Antrag der drei Ratsfraktionen. Der Stadt Sundern wurden durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in der Regel Absagen erteilt. Derzeit sind dennoch die ersten drei verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Umsetzungsphase, obschon Straßen NRW sich bei zwei Maßnahmen vorbehält, bei gegebenen Anlass die Reduzierungen auf Tempo 30 wieder aufzuheben. Die Stadt Sundern hätte in solch einem Fall keinen Handlungsspielraum, da bei einem Erzwingen der Geschwindigkeitsreduzierung zu befürchten steht, dass die Landstraßen als solche entwidmet würden und damit die Wartungs- und Sanierungskosten der Straßenabschnitte von der Stadt Sundern zu tragen wären. Um hier die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu erweitern, wurde im Juli 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gegründet. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.