Straßenbaubeiträge im HSK

Sauerländer müssen für neue Straßen zahlen - aber wie lange noch?

Wer ein eigenes Haus, eine Wohnung oder auch nur ein Grundstück im Sauerland besitzt, kennt das Problem: Eine Kommune saniert die Straße vor der Haustür und die Anlieger werden zur Kasse gebeten und müssen zahlen. Straßenbaubeiträge sind teuer und es werden schnell fünfstellige Summen fällig. Aber vielleicht ändert sich das bald.


Hier könnt ihr Beratungsstand und Gesetzesentwurf nachlesen.

Keine Straßenausbaubeiträge mehr im HSK?

Mittwoch (24.03.) und Donnerstag 25.03.) wird das Thema im Landtag in Düsseldorf diskutiert. Laut den Plänen von CDU und FDP soll ein Förderprogramm des Landes finanziell aufgestockt werden. Aus diesen Mitteln sollen die Beiträge dann künftig bezahlt werden. Ein Antrag der SPD fordert, das Gesetz der Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen und die Finanzierung der Straßensanierungen anders zu regeln. In beiden Fällen müssten die Anlieger nicht mehr zahlen.

Kritik aus dem Sauerland

In Sundern gibt es eine Initiative von Anwohnern, die sich gegen die Straßenbaubeiträge stark macht. Die Initiative kritisiert die Pläne von CDU und FDP. "Solange das Gesetz nicht abgeschafft ist, müssen die Städte und Gemeinden diese Beiträge erheben", ist die Initiative verärgert. Sie fordert deshalb, das Gesetz (wie im Antrag der SPD gefordert) ganz abzuschaffen. Die Frage sei nämlich: Wie geht es weiter, wenn das Geld, das in das Förderprogramm gepumpt werden soll, aufgebraucht ist? Wer zahlt dann?

Seit Jahren habe sich die schwarz-gelbe Landesregierung nicht um dieses Thema gekümmert. "Seit fünf Jahren habe diese Regierung jeden Versuch, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kategorisch abgelehnt", heißt es wörtlich in einer Stellungnahme. Die Sunderner Initiative spricht von einem sehr durchsichtigen Manöver der schwarz-gelben Landesregierung kurz vor der Landtagswahl im Mai

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