Wie wirkt sich die Haushaltsperre auf die kommenden Jahre aus? Darüber berät heute der Rat der Stadt Arnsberg. Hintergrund ist ein Einbruch bei der Gewerbesteuer: Für dieses Jahr erwartet die Verwaltung rund 26 Millionen Euro weniger als geplant. Das Haushaltsdefizit könnte dadurch auf mehr als 44 Millionen Euro steigen. Im Dezember berät der Rat Arnsberg über die Fortschreibung des Haushalts für 2027. Er soll dann auch prüfen, ob wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stadt, die bislang für 2028 vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgezogen werden muss. Beschlossen ist eine frühere Erhöhung bislang nicht.
Stadt muss Planung für 2027 überprüfen
Am 3. September hat die Stadt Arnsberg eine Haushaltssperre bekannt gegeben. Seither darf die Verwaltung neue Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen grundsätzlich nur noch eingehen, wenn sie rechtlich vorgeschrieben, notwendig oder unaufschiebbar sind. Für noch nicht veröffentlichte Stellenausschreibungen gilt zudem eine Einstellungssperre.
Die Stadt rechnet in diesem Jahr nur noch mit etwa 48 Millionen Euro Gewerbesteuer statt der eingeplanten 74 Millionen Euro. Nach aktueller Schätzung könnte das Haushaltsdefizit damit von geplanten 20,7 Millionen Euro auf mehr als 44 Millionen Euro wachsen.
Die geringeren Einnahmen wirken sich auch auf die Planung für 2027 aus. Die Verwaltung will deshalb unter anderem neu berechnen, mit welchen Zuweisungen des Landes sie rechnen kann und wie hoch die Kreisumlage ausfällt - also die Zahlung der Stadt an den Kreis. Der Kreishaushaushalt ist vergangene Woche eingebracht, aber noch nicht beschlossen worden.
Die Stadt Arnsberg kann ihre Aufgaben trotz der Haushaltssperre weiter erfüllen. Bereits begonnene Bauprojekte, geförderte Maßnahmen und der Neubau der Grimmeschule laufen weiter. So will Arnsberg Baustopps und den Verlust von Fördermitteln vermeiden.