Stadt Arnsberg braucht ein Haushaltssicherungskonzept

Arnsbergs Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat gestern Abend mit Stadtkämmerer Rainer Schäferhoff in der Ratssitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt. Er betonte: Es geht nicht nur um Zahlen, sondern um Verantwortung – für die Stadt, ihre Stabilität und die Menschen. Die Zahlen werden die Stadt Arnsberg allerdings noch über Jahre beschäftigen. Die finanzielle Lage ist angespannt. Dass die Stadt Arnsberg mit einem hohen Millionendefizit von rund 28,5 Miilonen € NRW-weit in bester Gesellschaft ist, wird die Verantwortlichen wenig trösten. Bei einer Umfrage zur ihrer Haushaltslage hatten 306 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Haushaltslage in den kommenden 5 Jahren als mangelhaft bewertet. Haushaltsdefizite sind das neue Normal, so der Stadkämmer. Bürgermeister Bittner fordert vor diesem Hintergrund mehr Unterstützung von Bund und Land, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Arnsberg soll auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, sicher und lebenswert bleiben.

Bis ins Jahr 2030 bleibt das Defizit der Stadt Arnsberg nach den Berechnungen von Kämmerer Rainer Schäferhoff nur geringfügig unter dem Niveau von 2026. Diese Gründe tragen zur finanziellen Schieflage der der Stadt Arnsberg bei:

- Schwache Konjunktur belasten die öffentlichen Einnahmen (kommunale Steuereinnahmen, Allgemeine Schlüsselzuweisungen)

- allgemeine Inflationskosten in vielen Bereichen - besonders hohe Preissteigerungen im Energie- und Baubereich

- überproportional hohe Tarifabschlüsse mit Übertragung auf die Beamtenbesoldung inklusive der Auswirkungen auf die Pensionsrückstellungen und Versorgungslasten sowie aufgabenbezogene personelle Bedarfe

- die Erhöhung der Zinsaufwendungen aufgrund des höheren Zinsniveaus und steigender Liquiditäts- und Investitionskredite

- höhere Abschreibungen durch steigende Investitionen und höhere Baukosten

- erheblicher Anstieg bei der Kreisumlage, insbesondere als Folge der steigenden Soziallasten

Die Stadt Arnsberg muss wieder ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Das bedeutet, dass die Bezirksregierung Arnsberg in Zukunft die Haushaltpläne der Stadt absegnen muss. Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, den Haushalt bis 2036 wieder auszugleichen.

In den nächsten 5 Jahren werden erhebliche Investitionen in wichtigen Infrastruktureinheiten unserer Stadt umgesetzt. Hierzu gehören insbesondere die Maßnahmen im Bereich Schule, Feuerwehr, Sport und Straßen. Auf diese Maßnahmen gehe ich später noch ein. Die veranschlagten Investitionen belaufen sich in den nächsten 5 Jahren auf rd. 265 Mio. €. Hierzu werden Einnahmen aus Förderprogrammen und pauschalen Investitionszuweisungen i.H.v. 174 Mio. € erwartet. Hinzu kommen noch die Zuschussbedarfe der Ermächtigungsübertragungen mit rd. 100 Mio. €. Diese Investitionen ziehen entsprechende Folgelasten nach sich. Diese sind haushaltsrechtlich zwingend in der Ergebnisplanung zu berücksichtigen und entsprechend darzustellen. Insbesondere sind dies die Kreditaufnahmen, woraus sich Zinsen und Tilgungen ergeben, und die Abschreibungen der neuen Anlagen. Diese Belastungen durch Zinsen und Abschreibungen verschlechtern die Jahresergebnisse erheblich. 

Die Stadt Arnsberg muss sparen: Bis 2036 sollen 80 Stellen wegfallen, vor allem durch Ruhestand und weniger Neueinstellungen. Digitale Lösungen und Künstliche Intelligenz helfen dabei, Personalkosten zu senken. Investitionen werden bis 2030 begrenzt, ab 2031 gibt es keine neuen Schulden mehr. Förderprojekte laufen nach Ablauf aus und werden auf ihren Nutzen geprüft. Neue Projekte werden nur übernommen, wenn sie finanziert sind. Planungsprozesse bei Bauprojekten werden gestrafft, Standards festgelegt und moderne Baumethoden genutzt. Wegen sinkender Kinderzahlen werden weniger Kita-Plätze gebraucht, Zuschüsse sollen sinken. Die Stadt will ihr Eigenkapital stärken und freiwillige Leistungen einfrieren. Die Geschwindigkeitsüberwachung übernimmt Arnsberg künftig selbst. Insgesamt spart die Stadt bis 2036 rund 103 Millionen Euro. Trotzdem reicht das nicht: 2028 soll die Steuer erhöht werden, um den Haushalt auszugleichen und Überschuldung zu vermeiden.