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Scharfe Kritik an der Politik im Land
© Christoph Meinschäfer
IHK-Präsident Andreas Knappstein
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Scharfe Kritik an der Politik im Land

Jahresempfang der IHK in Arnsberg

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Beim Jahresempfang der IHK Arnsberg hat die Wirtschaft scharfe Kritik an der Politik geübt. IHK-Präsident Andreas Knappstein sagte: "Wir haben hier in den vergangenen Jahren viele Politiker gehört. Und häufig konnten wir den Rednern nur zustimmen. Die Probleme waren richtig erkannt, die Herausforderungen treffend beschrieben und die notwendigen Reformen klar benannt. Nur leider folgte auf die richtigen Worte nicht immer das notwendige Handeln. Und irgendwann möchte man als Unternehmer eben nicht mehr nur hören, was alles getan werden müsste. Wir möchten auch die Umsetzung sehen und fragen uns, was Politik so häufig daran hindert, die notwendige Geschwindigkeit aufzunehmen."

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Wirtschaft in Südwestfalen blickt auf ein schwieriges Jahr zurück

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Hinter der Wirtschaft liege ein weiteres Mal ein schwieriges Jahr. Die erhoffte wirtschaftliche Erholung lasse weiter auf sich warten – trotz einzelner positiver Signale. Hohe Energie- und Arbeitskosten, ausufernde Bürokratie und eine wettbewerbsschädliche Steuer- und Abgabenlast seien unverändert geblieben. Bei Besuchen in den Unternehmen sei trotzdem jede Menge Grund zur Zuversicht erkennbar. Tatkraft, Kreativität und Beharrlichkeit zeigten sich gerade in schwierigen Zeiten besonders deutlich, so Knappstein. Er erwartet von der Politik, dass sie die politische Führung in Deutschland in die Hand nimmt. Die Probleme des Landes seien bekannt, vielfach analysiert und oft beschrieben worden. An Erkenntnissen, Gutachten, Kommissionen und politischen Ankündigungen mangele es nicht. Es fehle ein klarer Kurs und entschlossenes Vorangehen.

Wir brauchten mehr Klarheit im politischen Handeln, so der IHK-Präsident. Klarheit schaffe Orientierung. Klarheit könne überzeugen. Investitionsbooster und die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe seien richtige Entscheidungen der Bundesregierung. Die Regierung schaffe es ansonsten selten, im Koalitionsvertrag beschlossene Vereinbarungen rechtzeitig und in einem geordneten Verfahren umzusetzen.

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Wirtschaft wartet weiter auf Entlastungen und weniger Bürokratie

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Die Wirtschaft warte auf Entlastungen und weniger Bürokratie, aber die Politik diskutiere über immer neue Steuern und Abgaben. Das alles ergebe kein überzeugendes Gesamtbild. Knappstein fehlt eine erkennbare Linie, an der sich politische Entscheidungen ausrichten. Denn Unternehmen brauchten Verlässlichkeit. Wer investiere, entscheide über die Zukunft seines Betriebes.

Politische Führung müsse Orientierung geben, Prioritäten setzen und Verantwortung nicht einfach auf andere abwälzen.

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Kritik an geplanter Abschaffung der Minijobregelung

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Die geplante Abschaffung der Minijobs hält Knappstein für einen Fehler. Für viele kleinere Unternehmen, gerade in der Gastronomie, im Handel und bei den Dienstleistungen, gefährde der Plan die wirtschaftliche Existenz. Einwände müssten ernst genommen werden. Denn eine Reform, die eigentlich Probleme lösen soll, darf nicht an anderer Stelle größere schaffen, so Knappstein weiter.

Die Wirtschaft erwarte von der Politik nicht die perfekte Lösung für jedes Problem. Aber eine klare Richtung, Verlässlichkeit und den Mut, unser Land voranzubringen. "Wir als Wirtschaft wollen unseren Beitrag leisten: mit Erfahrung, konstruktiven Vorschlägen und der Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen. Denn die Zukunft unseres Landes ist zu wichtig, um sie allein der Politik zu überlassen," so Knappstein.

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