Sauerland: Wahlprogramm der SPD
Veröffentlicht: Mittwoch, 30.06.2021 09:50
10-Punkte-Wahlprogramm des Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese
Der Hochsauerlandkreis steht insgesamt gut da. Diese Bilanz hat der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon bei seinem digitalen Sommerpressegespräch zum Ende der Legislaturperiode gezogen. Es sei auch in der großen Koalition einiges erreicht worden, darunter die Grundrente, der Wegfall des Soli sowie die umfangreichen Coronahilfen für Wirtschaft, Tourismus und Kultur. Der Hochsauerlandkreis stehe insgesamt gut da, darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen. Mit einem 10-Punkte-Wahlprogramm geht Wiese in den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September.
Schwerpunkte legt Wiese auf die Themen Arbeit, Wirtschaft und Umwelt, die gemeinsam gedacht werden müssten. Es gelte die Arbeitsplätze zu sichern und mit wohnortnahen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen. Er werde sich dafür einsetzen, dass Südwestfalen eine Modellregion für den Wandel in der Automobilzulieferer-Industrie wird.
Der Tourismus im Sauerland brauche nach Corona einen Neustart. Dafür sei Unterstützung von Bund und Land notwendig. Wiese will sich dafür einsetzen, den Wander- und Bike-Tourismus nachhaltig auszubauen, z.B. mit Schnelladestationen für E-Bikes.
Für alle müsse es eine gute Gesundheitsversorgung geben, die auch erreichbar ist. Auf Bundesebene müsse die Finanzierung der Krankenhäuser neu gedacht werden. Das System der Fallpauschalen benachteilige unsere kleinen Krankenhäuser auf dem Land, so Wiese.
Verkehr und Infrastruktur
Die Röhrtal- und die Almetalbahn sollen reaktiviert werden. Wiese spricht sich für eine einheitliche Tarifzone in ganz NRW aus. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass auch hier die Digitalisierung vorangehe.
Gleichzeitig will sich Wiese für den Lückenschluss der A 46 sowie den Ausbau der B 7n einsetzen. Und das Radwegenetz müsse ausgebaut werden. Beim Neubau von Straßen müssten Radweg gleich mitgedacht werden.
Klimawandel
Wiese fordert, den Klimawandel anzunehmen und sozial gerecht zu gestalten. Die Wälder müssten zu klimastabilen Mischwäldern wieder aufgeforstet werden. Windkraft müsse es geben, aber nicht pauschal und flächendeckend. Gleichzeitig sollen die Menschen hier vor Ort dran teilhaben können.
Der Naturschutz dürfe sich nicht gegen die heimische Landwirtschaft stellen, sondern müsse gemeinsam mit ihr gehen. Für hochwertige Lebensmittel müsse es faire Preise geben.
Jugend und Ehrenamt
Die Corona-Zeit habe vor allem Jugendlichen viele Freiheiten genommen. Sie bräuchten Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven. Deshalb schlägt Wiese ein Sauerland-Festival als Plattform für jungen Bands aus der Region sowie einen Jugendkreistag als Stimme der Jugend vor. Auch die Vereine und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen müsse stärker gefördert und unterstützt werden. Breiten- und Amateursport müssten gestärkt und der Kulturbereich besser gefördert werde, um nach Corona durchstarten zu können.
Bundestagswahl am 26. September
Der 37-jährige Jurist sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und tritt bei der Bundestagswahl im September wieder an. Sein Wunschwahlergebnis ist eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP unter Führung der SPD wie in Rheinland-Pfalz. Wiese spricht von einer der spannendsten Wahlen überhaupt. Es gehe sehr eng zu und gebe viele Konstellationen.
In seinem Wahlkampf im Sauerland bekommt Wiese in den nächsten Wochen Unterstützung aus Berlin, darunter von Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze.
