Sauerland: SPD-Ausblick

Der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat die politische Sommerpause für Bilanz und Ausblick seiner Arbeit in Berlin und dem Sauerland genutzt. Rund ein Jahr vor den Bundestags- und Kommunalwahlen im September 2025 sieht der 41-jährige Sauerländer viele Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen.

GESUNDHEITSVERSORGUNG

Die Gesundheitsversorgung vor Ort und die Krankenhausreform werden uns im Herbst massiv beschäftigen, sagt der SPD-Politiker. Das sei aktuell ja schon im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Geburtsthilfe in Lennestadt-Altenhundem spürbar. Sein Ziel sei eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im gesamte HSK, so Wiese. Dabei gehe es nicht nur um die Krankenhausreform sondern auch um die Notfall-Versorgung, die bürokratische Entlastung der Hausärzte und um die Apotheken. Eine vernünftige Gesundheitsversorgung vor Ort sei ein wesentlicher Standortvorteil für den Wirtschaftsstandort Sauerland und im Ringen um Fachkräfte. Am 26. August gibt es zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion in Marsberg.

INFRASTRUKTUR

Das Straßen- und Schienennetz müsse weiter saniert und ausgebaut werden, fordert Wiese. Er werde beim Thema Reaktivierung von Bahnstrecken dran bleiben. Dabei geht es konkret um die Röhrtalbahn zwischen Hüsten und Sundern und die Almetalbahn zwischen Brilon-Stadt und Paderborn. Ein jüngstes Gutachten zur Almetalbahn bewertet die Wiederaufnahme der Strecke durchs Almetal als positiv.

Dranbleiben werde er auch beim Weiterbau der B 7 n im Ostkreis und dem Lückenschluss der A 46 Neheim-Hemer. Ein Lückenschluss steht aktuell zwar noch im Bundesverkehrswegeplan, ist aber in der Dringlichkeit heruntergestuft worden. Hier gehe es vor allem um den Ausbau als Schnellstraße.

WIRTSCHAFT

Wiese bezeichnet die wirtschaftliche Situation auch bei uns im Sauerland als stagnierend. Er sieht aber Licht am Ende des Tunnels und erwartet Ende des Jahres/Anfang des kommenden Jahres, dass es wieder bergauf gehe. Dabei stützt er sich auf Expertenprognosen. Ein Unsicherheitsfaktor blieben aber die Energiepreise. Dass aktuell mehrere Sauerländer Unternehmen Kurzarbeit machen, sei eine Form, um Mitarbeiter und Fachkräfte zu halten, so Wiese.

WOLF

Der SPD-Politiker fordert den Europäischen Schutzstatus für den Wolf zu reduzieren. Problemwölfe, die nachweislich Schafe und andere Nutztiere gerissen haben, müssten auch geschossen werden dürfen. Das sei aktuell sehr schwierig. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe untermauert, dass der Wolf nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden darf. Deshalb müsse hier die neue EU-Kommission schnell handeln und Lösungen für die Landwirte und Weidetierhalter finden. Seit kurzem ist der Arnsberger Wald mit Meschede als Wolfsgebiet eingestuft.

BÜRGERNÄHE

Dirk Wiese sucht regelmäßig das Gespräch mit den Sauerländern vor Ort. Er geht von Haustür zu Haustür, lädt zu Dorfspaziergängen und Kneipengesprächen ein und führt Sprechstunden telefonisch und digital durch. Die Themen, mit denen er dort konfrontiert wird, seien sehr vielfältig, so Wiese, und beträfen sowohl die Bundespolitik und die Ampel also auch konkrete Probleme vor Ort. So seien in den letzten Monaten u.a das Heizungsgesetz und die Rente, aber auch Krieg und Frieden sowie Lärm durch wachsenden Durchgangsverkehr Themen gewesen, die die Sauerländer beschäftigen. Vor allem online sei der Ton rauer geworden, hat der SPD-Politiker festgestellt.

Und die Politik der Ampel-Regierung sei natürlich auch immer wieder Gesprächsthema. Dabei gibt Wiese zu, dass nicht alles optimal gelaufen sein und verweist auf das Desaster mit dem neuen Heizungsgesetz. "Wenn in 5 Jahren mal jemand aufschreibt, wie ein Gesetz nicht zustande kommen soll, dann wird das Beispiel des Heizungsgesetzes angeführt", sagt er und verweist dann auf die Erfolge der Ampel-Regierung und nennt u.a. das Postgesetz, das Beschäftigte von Paketdiensten besser schützen soll

BUNDESTAGS- und KOMMUNALWAHL 2025

Dirk Wiese sitzt seit über 10 Jahren im Deutschen Bundestag. Er ist nicht nur Abgeordneter für den HSK sondern auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Und er will ein viertes Mal kandidieren. Der Vorstand der Sauerländer SPD hat den Juristen für die kommende Bundestagswahl 2025 wieder nominiert. Die formale Aufstellung als Bundestagskandidat soll auf der Wahlkreiskonferenz Anfang September in Meschede-Wehrstapel erfolgen. Dazu wird auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil erwartet. Direkt danach ist der SPD-Jahresempfang auf der Bobbahn in Winterberg geplant, zu der Bundesinnen- und -sportministerin Nancy Faeser erwartet wird.

Und bevor der Wahlkampf im kommenden Jahr richtig Fahrt aufnimmt, erwarten die Sauerländer Sozialdemokraten schon in diesem Herbst weitere prominente Gäste, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung und die Präsidentin des Technischen Hilfswerks zu einem Ortstermin u.a. in Meschede.

Ebenfalls noch vor Weihnachten sollen auch die Weichen für die Kommunalwahl im September 2025 gestellt werden. Die Sauerländer SPD will mit einem eigenen Landratskandidaten/einer Landratskandidatin ins Rennen gehen. Außerdem sollen auch in so vielen Städten und Gemeinden im HSK wie möglich Bürgermeisterkandidaten aufgestellt werden.