Sauerland: Diskussionen über Böllerverbot an Silvester

Im Sauerland haben die Bürgermeister aktuell noch nicht alle entscheiden, ob sie für oder gegen ein Böllervebot an Silvster sind. Wegen der Corona-Pandemie fordern Politiker und Polizei, Silvester-Feuerwerk in diesem Jahr zu verbieten.

Zu den Böllern geselle sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt. Dies sei angesichts der Ausbreitung des Coronavirus jedoch nicht angesagt.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits davor gewarnt, dass Silvester-Feuerwerke die Krankenhäuser in der Corona-Krise weiter belasten könnten, weil sich jedes Jahr Tausende durch Böller verletzten.

Sunderns Bürgermeister Klaus Rainer Willeke:

Wir haben für Sundern noch nichts entschieden, heißt es. Wenn wird es eine Lösung für die gesamte Stadt geben. Der Sunderner Bürgermeister hält es für noch zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Ein düsteres Silvester sei nicht schön, ein erhöhte Gefahr für Ansteckungen gehe aber auch nicht.

Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König:

Böllern zu Silvester ist ein altes Ritual und ausdrücklich für die Zeit um die Jahreswende erlaubt. Diese Tradition ist ein Ausdruck der Freude und der Erwartungen an das neue Jahr.Auch angesichts der ohnehin vielen Einschränkungen sollte das Silvester-Feuerwerk möglich sein, wenn hierdurch keine besonderen Gefahren für die Gesundheit zu befürchten sind.

Die Corona-Schutzverordnung trifft insbesondere mit ihren Hygiene- und Abstandsregeln umfassende Regelungen, welche Verhaltensweisen zum Schutze vor Corona-Infektionen erforderlich sind. Diese sind natürlich einzuhalten.

Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann:

Pauschale Böllerverbote sind sicher schwierig. "Wir verlangen den Menschen aktuell bereits viel ab. Bereits heute Aussagen bis zum 31.12.20 zu treffen, ist bei der Dynamik der Pandemie unglaublich schwierig und diese Phantasie habe ich heute auch nicht.

Wir schauen uns daher vor Ort die Entwicklung insgesamt sehr genau an, bewerten diese und treffend dann Entscheidungen.

Wenn wir auf kommunaler Ebene Verbote vor dem Hintergrund der Pandemie aussprechen, sind wir auch verpflichtet, diese gut und verständlich zu erklären.

Da solche Entscheidungen, wenn sie nicht vom Land angerordnet werden, im politischen Diskurs erörtert werden sollten, würden wir das im Rat beraten und entscheiden", so Beckmann..

Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer:

"Die Stadt als Ordnungsbehörde könnte das eventuell durch eine Allgemeinverfügung regeln. Das müsste jedoch noch juristisch abgeklärt werden. Der Rat ist dabei nicht eingebunden.

Aber wer soll ein solches Feuerwerkverbot kontrollieren? Das ist meiner Ansicht nach nicht leistbar. Wenn es nicht einheitlich geregelt ist, gibt es vielleicht sogar etwas wie Feuerwerk-Tourismus aus den Verbotskommunen in die Regionen, wo es erlaubt ist, zu böllern und Feuerwerk zu zünden. Wollen wir das riskieren?

Man muss Feuerwerk nicht mögen. Aber in diesen Zeiten muss auch ein wenig Normalität möglich sein. Natürlich nach den Coronaregeln mit Abstand."

Brilons Bürgermeister Christoph Bartsch:

Ein Böllerverbot könnte durch die Stadt Brilon per Allgemeinverfügung verordnet werden. "Ich sehe allerdings nicht die Notwendigkeit, ein solches Verbot coronabedingt auszusprechen.

Ein erhöhtes Infektionsrisiko entsteht mit der Durchführung des Silvesterfeuerwerks meines Erachtens nicht. Dabei setze ich selbstverständlich voraus, dass auch in der Silvesternacht die Vorgaben der CoronaSchVO eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Abstands- und Versammlungsregelungen.

Man kann daher nur an die Bürger appellieren, dies zu tun und verantwortungsvoll und vielleicht auch mit ein wenig Zurückhaltung beim diesjährigen Silvesterfeuerwerk zu agieren. So wird es gelingen, auch zum Jahreswechsel in Coronazeiten eine gewisse Normalität zu erhalten".

Arnsbergs Bürgermeister Ralf Bittner:

Bei einem solchen Verbot gilt es, verschiedene Rechtsaspekte zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine komplexe Angelegenheit, die jetzt noch nicht abschließend von uns beurteilt werden kann.

Ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen ein Böller-Verbot allein aus Anlass der Corona-Situation möglich ist, prüft z.Zt. die Stadt Köln. Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, kann die Frage auch von uns weitergehend beurteilt werden.

Es ist aber davon auszugehen, dass es zu keinem generellen Verbot kommen wird. Unabhängig davon appellieren wir an die Bevölkerung, freiwillig das Zünden von Feuerwerken/Böllern zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang befasst sich eine verwaltungsinterne Projektgruppe aktuell mit der Schaffung von Alternativangeboten, im Rahmen derer die Bürger*innen das Geld für Feuerwerk in Projekte in der Stadt bzw. in ihren eigenen Dörfern investieren können.

Marsbergs Bürgermeister Thomas Schröder:

Der Marsberger Bürgermeister Thomas Schröder sieht keinen Sinn darin, das Silvesterfeuerwerk zu verbieten. "Man bürdet den Menschen in der Corona-Krise schon genug Entbehrungen und Einschränkungen auf", sagte Schröder im Gespräch mit Radio Sauerland. Darüber hätte es in Marsberg noch nie Probleme mit dem Silvesterfeuerwerk gegeben. Es gebe keine Hotspots, an denen sich die Marsberger treffen, um das Silvesterfeuerwerk gemeinsam abzubrennen.