Sauerland: Bürgermeister appellieren an Bundestag

Die Mittel zur Förderung des ländlichen Raums nicht kürzen: Dieser Appell ist heute von den Bürgermeistern des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an den Bundestag gekommen. Die Bürgermeister haben sich gestern und heute zu einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr in Olsberg getroffen. Ohne diese Förderung seien zahlreiche Projekte in den Städten und Gemeinden gefährdet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese finanziellen Hebelwirkungen bräuchten die Regionen auch künftig, um die Transformationsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Demografischen Wandel anzugehen, so der Olsberger Bürgermeister Fischer. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für kommendes Jahr sieht vor, Fördermittel zu kürzen.

"ländliche Räume tragen zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei"

Die ländlichen Räume trügen wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei und verfügten darüber hinaus über ein hohes Potenzial, das in Zeiten enormer Transformationsaufgaben mehr als bisher aktiviert werden muss, so der Ausschuss. Mit Blick auf die drängenden Herausforderungen des Klimawandels seien sie zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen, für den Ausbau erneuerbarer Energien oder für die Verkehrswende von herausragender Bedeutung. Die Transformation der Arbeitswelt biete für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum ebenso neue Chancen wie auch die digitale Transformation der Wirtschaft. Gleichzeitig gelte es, dem demografischem Wandel, dem Fachkräftemangel und einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Spaltung gerade auf dem Land entgegenzuwirken. Das sagten der Olsberger Bürgermeister Fischer und der Vorsitzende des Ausschusses Ingo Hacker aus Neuhausen auf den Fildern abschließend.

Mittelkürzungen 2024

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 vor, die Mittel für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 293 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2023 zu kürzen. Der eigens für die ländliche Entwicklung aufgelegte Sonderrahmenplan im Rahmen des Förderprogramms soll komplett entfallen. Auch das speziell für Modellprojekte der ländlichen Entwicklung ausgerichtete Programm „BULE+“ soll um 6 Millionen Euro gekürzt werden.