Sauerländer Bürgermeister für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat sprechen sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus. Eine entsprechende Einigung gab es im Rahmen der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz Anfang der Woche im Kreishaus in Meschede, teilt der Kreis mit. Die Bezahlkarte soll für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden.

Offene Fragen

Wichtige Voraussetzung dafür sei aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen sind. Die Konferenz fordert deshalb Bund und Land auf, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. Sobald diese vorliegen, werde mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen, heißt es.

Karte soll im Sommer kommen

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber war im vergangenen Jahr von Bund und Ländern beschlossen worden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und zu verhindern, dass Betroffene das erhaltene Geld in ihre Heimatländer schicken. Die NRW-Landesregierung hatte Anfang des Jahres erklärt, dass die Kommunen selbst für die Umsetzung zuständig sind und ihnen auch überlassen, ob sie die Karte einführen wollen oder nicht. Finanzielle Unterstützung durch das Land sei dabei denkbar, so Ministerpräsident Wüst. Geplant ist die Einführung der Bezahlkarte für den Sommer.