Für das laufende Jahr rechnet die Stadt Arnserg beim Rettungsdienst mit einem Defizit von rund 1,54 Millionen Euro. Deshalb plant die Stadt die Satzung für die Benutzung des Krankentransport- und Rettungsdienstes zu ändern und die Gebühren rückwirkend zum 01.07.2026 zu erhöhen. Eigentlich sollte der Arnsberger Stadtrat gestern Abend in seiner Sitzung zustimmen. Das Thema ist allerdings von der Tagesordnung genommen worden. Die Stadtverwaltung begründet das damit, dass im weiteren Abstimmungsprozess mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes noch Klärungsbedarf entstanden sei. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Die zentrale Frage ist auch in Arnsberg: Wie Einsätze ohne Patiententransport finanziert werden sollen. Solche Einsätze werden als Fehlfahrten oder Fehleinsätze bezeichnet. Der Begriff kann auch einen Einsatz meinen, bei dem Rettungskräfte einen Menschen vor Ort medizinisch versorgen, ihn aber nicht ins Krankenhaus bringen.
Vorschlag der Landesregierung
Nach der vorgeschlagenen Übergangslösung seitens des Gesundheitsministers Karl Josef Laumann sollen die Krankenkassen bei Einsätzen mit Patientenkontakt, aber ohne Transport die Hälfte der Kosten mitfinanzieren. Das gilt nur bis zu einer Grenze von 15 Prozent aller Fahrten des jeweiligen Rettungsmittels. Für Einsätze ohne Patientenkontakt und bestimmte andere Fälle ist keine Mitfinanzierung vorgesehen. Die Stadt Arnsberg beziffert den möglichen positiven Effekt für die zweite Jahreshälfte auf rund 390.000 Euro. Wie viel Geld für das erste Halbjahr nachträglich erstattet werden kann, ist noch offen. Sollte die vorgeschlagene Regelung beschlossen werden, soll die Regelung rückwirkend für das gesamte Jahr 2026 gelten. Für 2027 gibt es bislang keine entsprechende Vereinbarung.
Fehlfahrten im Rettungsdienst kreisweit Thema
Nach einer neuen Auswertung des Kreises enden 14,5 Prozent der Rettungswagen-Einsätze und rund 9 Prozent der Notarzt-Einsätze nach einem Kontakt mit Patientinnen oder Patienten ohne Transport. Diese sogenannten Fehlfahrten stehen im Mittelpunkt eines Streits mit den Krankenkassen über die Kosten. Seit April zahlen die gesetzlichen Krankenkassen dem Rettungsdienst im Hochsauerlandkreis nur noch von ihnen festgelegte Beträge. Sie liegen unter den Gebühren, die der Kreis zur Deckung seiner Kosten berechnet hat. Für April bis Dezember 2026 hatte die Kreisverwaltung deshalb zunächst eine Lücke von rund vier Millionen Euro geschätzt.
Die neuen Einsatzdaten könnten die Prognose auf rund 2,62 Millionen Euro senken. Würden die Krankenkassen zusätzlich eine vom Land vorgeschlagene Übergangslösung mittragen, könnte das Defizit nach Berechnung des Kreises bei rund 1,8 Millionen Euro liegen. Beides ist noch offen: Die Kassen müssen die neuen Zahlen erst anerkennen, und auch die Abrechnung der Übergangslösung ist noch nicht geklärt.