Reform des Postgesetzes
Veröffentlicht: Donnerstag, 13.06.2024 16:37
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die Reform, bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller.
Der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wise begrüßt die Reform des Postgesetzes nach 27 Jahren. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeige, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbaren Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger sei.
„Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für das Sauerland eine richtig gute Nachricht“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion.
Ebenfalls vereinbart sei, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleiben.
Paketbranche
"Als Sozialdemokrat freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht. Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, so Wiese.
Dazu würden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. „Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür in Frage kommen. Eine Sackkarre kann das im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein“, so Wiese mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller.
Die moderat verlängerten Laufzeiten mit gestiegener Zuverlässigkeit sorgten darüber hinaus bereits jetzt dafür, dass auf Nachtflüge zur Verteilung von Briefen verzichtet werden könne.
