Ratsentscheidung zu Maria-Hilf Krankenhaus Brilon

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Sauerland ist angespannt. Das städtische Krankenhaus in Brilon will durch das Gründen einer Servicegesellschaft jetzt sparen. Heute entscheidet der Rat der Stadt Brilon darüber, ob so eine Servicegesellschaft gegründet wird.

Die Gewerkschaft Ver.di ist gegen die Pläne der Stadt. Sie wirft ihr Tarifflucht vor. Die geplante Ausgründung sehe vor, dass die Beschäftigten der Servicegesellschaft nicht nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen. Und das, obwohl sie Dienstleistungen für ein Krankenhaus erbringen, das selbst nach diesem Tarifvertrag vergüte, so die Gewerkschaft.

Das Maria-Hilf Krankenhaus in Brilon ist als Krankenhaus für die Grund- und Regelversorgung in der Region anerkannt. Das heißt, es bietet eine Notfallversorgung und ein intensivmedizinischen Leistungsspektrum an.

Das Maria-Hilf Krankenhaus in Brilon hat rund 200 Betten.

Andere Krankenhäuser mit guten Erfahrungen

Aus den Erfahrungen in anderen Krankenhäusern lassen sich Einsparungspotenziale von ca. 20% mit dem Betreiben einer Servicegesellschaft im Verhältnis zu einem vorherigen Outsourcing der Leistungen umsetzen, heißt es in der Vorlage zur heutigen Ratssitzung. In einem Krankenhaus, mit welchem das Städtische Krankenhaus Maria-Hilf GmbH kooperiert, wurde eine Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zum 01.01.2019 gegründet. Dort wurden u.a. die Reinigungsleistungen, die Leistungen aus der Bettenzentrale und der Spülküche in die Servicegesellschaft überführt. Die Servicegesellschaft erbringe mittlerweile auch andere Leistungen in den Bereichen Versorgungsassistenz auf den Stationen, Servicekräfte im Komfortbereich, Servicekräfte in der Tagesklinik, Arbeiten in der Cafeteria oder am Empfang.

Aufgrund dieser positiven Praxiserfahrung und des weiter zunehmenden Kostendrucks (z.B. Beschaffungs- und, Energiekosten) empfiehlt die Stadt Brilon eine eigene Servicegesellschaft zu gründen. Bisher übernehmen externe Firmen zum Beispiel Reinigungsleistungen und das Aufbereiten der Betten. Die Servicegesellschaft des Maria-Hilf Krankenhaus könnte das selber übernehmen. Allein damit ließen sich im Jahr rund 100.000 Euro im Jahr einsparen, so die Stadtverwaltung.

Einsparpotentiale durch die Gründung einer Servicegesellschaft

Bezüglich der Leistungen der Servicegesellschaft für das Krankenhaus Brilon sind u.a. folgende Aufgaben darstellbar, wobei die Überführung der Leistungen schrittweise erfolgen wird:

- Reinigungsleistungen

- Aufbereitung der Betten (Bettenzentrale)

- Patiententransportdienst

- Servicekräfte im Komfortbereich

- Versorgungsassistenten auf den Stationen

- Mitarbeiter in der Spülküche/Küche des Krankenhauses

- Mitarbeiter am Empfang des Krankenhauses

Alleine die aktuellen Kosten bei den Reinigungsleistungen und bei der Aufbereitung der Betten durch eine externe Firma liegen pro Jahr in einem mittleren 6-stelligen Bereich. Unter der Annahme eines Einsparpotenzials von 20% bei der Überführung dieser Leistungen in die Servicegesellschaft würde das Krankenhaus eine Einsparung von rund 100.000 Euro/Jahr erzielen, heißt es von der Briloner Stadtverwaltung. Hinzu kämen die oben genannten weiteren Aufgaben, die ebenfalls zu Einsparungen führen würden. Diese Maßnahmen trügen zur Sicherung des Standortes des einzigen kommunalen Krankenhauses im östlichen Hochsauerlandkreis und deren Beschäftigten bei und sind ein wichtiger regionaler medizinischer Anlaufpunkt für die Bevölkerung. 

Ver.di befürchtet, dass weitere Arbeitsbereiche in die Servicegesellschaft übergehen

In einem Statement zur heutigen Entscheidung sagt Julia Schymik vom Ver.di Bezirk Westfalen: "Desweiteren soll es nicht bei der Reinigung und Bettenaufbereitung bleiben. Eine „schrittweise Überführung“ anderer Leistungen, wie beispielsweise den Mitarbeiter:innen in der Küche oder der Sterilgut-Versorgung ist laut der Darstellung des Sachverhaltes denkbar. Diese Bereiche sind nicht abschließend. Die Fantasien der Geschäftsführung gehen sogar so weit, dass Kernbereiche wie Pflege oder Labor überführt werden können. Zu diesem Zeitpunkt kann also niemand sagen, wie viele Bereiche und Beschäftigte des Krankenhauses konkret betroffen sein werden. In Zeiten des Fachkräftemangels muss man hier doch die Frage stellen, ob ein solches Vorhaben nicht bloß Unsicherheit schafft und man damit den Standort sogar gefährdet.“

Outsourcing bedeute nicht nur Tarifflucht für die betroffenen Beschäftigtengruppen, sondern es schaffe auch unnötige Qualitätsverluste. Darunter litten sowohl Beschäftigte, als auch die Patient:innen, so Schymik.  

Ein Krankenhaus könne nur funktionieren, wenn alle Berufsgruppen an einem Strang ziehen. Eine Zergliederung, auch in eine eigene Servicegesellschaft, erschwere dies jedoch nur und schade letztlich der Versorgungsqualität.