Rat Marsberg verabschiedet Haushalt 2023

Der Haushalt der Stadt Marsberg ist am Abend mit 17 zu 14-Nein Stimmen verabschiedet worden. Die SPD und die Marsberger Bürgerliste stimmten gegen den Haushaltsplan. Ein Kritikpunkt waren die steigenden Personalkosten und mangelnde Transparenz bei der Arbeit im Rathaus. Obwohl im Marsberger Haushalt für das kommenden Jahr 2 Mio Euro fehlen, werden keine Steuern erhöht. Die größten Investitionen der Stadt Marsberg liegen im Bereich der Feuerwehr, der Straßen und Wirtschaftswege und beim geplanten Rathausanbau. 

Auch nach 2023 kein ausgeglichener Haushalt

Die Haushaltssatzung 2023 schließt im Ergebnisplan mit einem Fehlbetrag in Höhe von knapp unter zwei Millionen ab. Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der letzten Jahre kann der Fehlbetrag aber durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, die zurzeit noch über neun Millionen Euro umfasst, gedeckt werden. Der Haushalt gilt damit als ausgeglichen. Daher sind auch keine Anpassungen der Steuersätze geplant. Allerdings wird auch für die weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums von 2024 bis 2026 jeweils ein Fehlbetrag erwartet.

Konkret stehen Gesamterträgen von rund 45 Millionen Euro Gesamtaufwendungen von rund 47 Millionen Euro gegenüber. Hauptgrund für den Fehlbetrag sind die deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen. Sie sind von zuletzt 5,2 Millionen auf 1,7 Millionen Euro gesunken. Parallel sind Kreis- und Jugendamtsumlage und auch die Sach- und Personalkosten deutlich gestiegen.

Marsberger Bürgergemeinschaft wirft der Stadtverwaltung mangelnde Kommunikation vor

Bennet Muys von der Marsberger Bürgerliste kritisierte in seiner Haushaltsrede u.a. auch die Kommunikation der Stadtverwaltung Marsberg. Die Einwohner würden sich eine ehrliche, faire und transparente Kommunikation zwischen Steuerzahlern und Stadtverwaltung wünschen, so Muys. Sie hätten ein moralisches Recht darauf über die Vorgänge im Rathaus informiert zu werden. "Sie möchten nicht erst aus durch einen Antrag oder sogar Gerüchte erfahren, dass sich einschneidende Änderungen für sie ergeben. Sie möchten nicht monatelang auf eine Rückmeldung der Stadtverwaltung auf ein Schreiben warten. Und sie möchten sich auch nicht mit einem Standardschreiben voller juristischer Ausdrücke alleingelassen werden. Sie möchten auf Augenhöhe und als Partner kommunizieren. Dazu gehört aktive und frühzeitige Kommunikation mit Betroffenen" sagte Muys.