Rat Hallenberg soll Beschluss zu Windpark aufheben

Die Stadt Hallenberg möchte die Vertragsverhandlungen für einen interkommunalen Windpark mit dem benachbarten Bad Berleburg weiter vorantreiben. Damit das möglich ist, muss der Rat heute eine Ratsentscheidung vom August kippen. Der Rat hatte sich mit einer Stimme gegen das Projekt gestellt. Der Hallenberger Bürgermeister Enrico Eppner will diesen Beschluss in einer Sondersitzung u.a. wegen der Befangenheit eines Ratsmitglieds wieder aufheben lassen. Wenn so entschieden wird, sollen die Verträge für den gemeinsamen Windpark von Hallenberg und Bad Berleburg im Spätherbst unterschriftsreif sein, sagt der Bürgermeister. Auf kommunalen Grundstücken sollen rund zwölf Windenergieanlagen entstehen.

Rechtliche Gründe für die Aufhebung des Ratsbeschlusses

In der Vorlage zur heuten Sondersitzung des Rates in Hallenberg begründet Bürgermeister Eppner den Antrag auf die Aufhebung der Ratsentscheidung folgendermaßen:

"Die Rechtswidrigkeit beruht auf

• der Mitwirkung eines Ratsmitgliedes der CDU-Fraktion an der Beratung und Beschlussfassung trotz der von ihr erklärten Befangenheit zu den ursprünglichen Beschlüssen vom 31.07.2024,

• der Erweiterung der Tagesordnung in der Ratssitzung, da es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet oder die von äußerster Dringlichkeit ist,

• dem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Ratssitzungen."

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Hallenberg durch den gemeinsamen Windenergiepark mit Bad Berleburg mehr Gewinne einstreichen kann, als durch eine Teilhaberschaft an der Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH“.