Prozessflut am Landgericht
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.12.2019 15:45
Immer mehr Prozesse landen vor dem Arnsberger Landgericht. Die Zahl der Fälle steigt seit Jahren, hieß es gestern bei der Jahrespressekonferenz. Nicht nur bei den Strafsachen gibt es für die Richter mehr zu tun, auch im VW-Abgasskandal sind in diesem Jahr erneut rund 900 Klagen eingegangen. Das Gericht wirbt an Unis im Umkreis um Nachwuchs für das Richteramt.
Abrechnungsbetrug einer Radiologenpraxis im Januar vor Gericht
Vor dem Arnsberger Landgericht geht es im kommenden Jahr um einen möglichen Abrechnungsbetrug in einer großen Radiologenpraxis. Zu der Praxis gehören insgesamt 21 Ärzte. Angeklagt sind 2 geschäftsführende Ärzte wegen Betruges im besonders schweren Fall. Die Soester Praxis, die auch Filialen in Brilon und Arnsberg hat, soll durch die falschen Abrechnungen 1,6 Millionen Euro mehr eingenommen haben.
Arzt soll Stein ins Rollen gebracht haben
Aufgeflogen war das Ganze, weil ein Arzt auf Nachfrage eines anderen nachgeforscht haben soll und dann die Unregelmäßigkeiten entdeckt haben soll. Ärzte ohne kassenärztliche Zulassung, sollen gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung Untersuchungen von Patienten abgerechnet haben. Passiert sein sollen die Betrügereien zwischen Januar 2011 und Juni 2015. Laut Gericht wurden die Patienten korrekt untersucht und die Befunde stimmten. Der Prozess beginnt Mitte Januar. Es sind 5 Prozesstage angesetzt.
Auch eine Klage gegen Facebook beschäftigt das Landgericht
Darf Facebook Konten auf seiner Seite löschen, ohne dass der Kontoinhaber den Grund dafür weiß? Diese Frage beschäftigt im kommenden Jahr das Arnsberger Landgericht erstmals. Ein Facebooknutzer will 1 500 Euro Schadensersatz, weil sein Konto gesperrt wurde. Der Mann wird von einer Anwaltskanzlei vertreten, die sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Facebook darf Konten löschen, wenn dort z.B.rechtsradikale Inhalte veröffentlicht werden. Auch ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook oder gegen deutsches Recht können Gründe für eine Löschung sein.
