Der Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Weise hat heute Bilanz des politischen Jahres 2025 gezogen. Es sei ein anstrengendes und ereignisreiches politisches Jahr gewesen mit der Bundestagswahl, der Regierungsbildung in Berlin und der Kommunalwahl im Sauerland. Die große Koalition müsse zeigen, dass aus der demokratischen Mitte heraus, dieses Land regiert werden könne. Er gibt der Regierungsarbeit die Schulnote 3+.
Die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU sei viel souveräner und professioneller als in der Ampelregierung mit Grünen und FDP und deshalb auch nicht mit der Ampelregierung vergleichbar. Die Zusammenarbeit verlaufe - bei allen Streitereien - gut, so Wiese.
Und es sei viel auf den Weg gebracht worden, betonte er, darunter das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Mrd. Euro. Und Geld daraus werde auch im kommenden Jahr direkt bei uns vor Ort ankommen und u.a. in Bildungs- und Sportinfrastruktur, darunter in neue Sportanlagen und Kunstrasen. Vereine hätten bereits konkrete Vorstellungen. Mitte Januar starte die nächste Antragsrunde. Der SPD-Politiker fordert, dass 80 Prozent des Geldes über das Land NRW direkt vor Ort in den Kommunen ankommt und nicht wie bislang vorgesehen nur 60 Prozent. Der Städte- und Gemeindetag fordert den höheren Prozentsatz, und andere Bundesländer wollen das auch so praktizieren.
Positiv sei, dass die Rahmedetal-Brücke bei Lüdenscheid heute freigegeben wird.
Lichtblick für die Wirtschaft
Wiese geht davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr ans Laufen kommt und vielleicht sogar ein geringes Wachstum erlebt. Es bleibe aber die globale Unsicherheit, und es werde Rückschläge geben. Die Wirtschaftskrise ist aktuell auch im HSK sicht- und spürbar. Der Hallenberger Sitzmöbel-Hersteller Kusch & Co schließt seinen Standort im Sauerland mit rund 100 Mitarbeitende zum Jahresende. Und die Firma Oventrop in Brilon hat den Abbau von rund 200 Stellen angekündigt.
Der SPD-Politiker ist überzeugt, dass es nächstes Jahr erste Lichtblicke für die Wirtschaft geben werde, der Industriestrompreis beispielsweise und weitere Maßnahmen aus 2025 würden wirken. Reformen seien in Arbeit. In der Koalition hätten Arbeitsplätze und Wirtschaft hohe Priorität, sagte Wiese.
Termine 2026
Umweltminister Carsten Schneider wird im ersten Quartal 2026 den HSK besuchen. Es wird mit ihm ein Gespräch u.a. zu den Themen Wolf und Wiederaufforstung geben.
Und die Landtagswahl 2027 bei uns in NRW wirft ihre Schatten voraus. Die SPD will schon nach Ostern 2026 ihre Landtagskandidaten nominieren.