Parteien im Sauerland wollen mehr Frauen in der Politik
Veröffentlicht: Freitag, 28.07.2023 09:55
Der ZONTA-Club Arnsberg hat Parteien bei uns befragt, wie sie es schaffen wollen, mehr Frauen in die Politik zu holen
Was tun die Parteien im Sauerland, um mehr Frauen in die Politik zu holen? Das wollten die Zonta-Clubs bei uns wissen. 8 Städte sind angeschrieben worden, darunter Arnsberg, Meschede und Sundern. Die CDU Arnsberg hat sich nach der nächsten Kommunalwahl 2025 vorgenommen, den Frauenanteil in der Ratsfraktion auf 40 Prozent zu bringen. Die SPD in Sundern strebt einen Anteil von 50 Prozent an. Bei den Grünen ist die Parität überall erreicht. Arnsberg hat im Stadtrat nur einen Frauenanteil von unter 30 Prozent - der schlechteste Wert aller befragten Städte. Die ZONTA-Clubs setzen sich dafür ein, die Situation von Frauen zu verbessern - nicht nur politisch, sondern zum Beispiel auch wirtschaftlich oder beruflich.
Ergebnisse der Befragung(Quelle: Zonta-Clubs in Westfalen)
Die jeweiligen ZONTA Clubs wollten von den örtlich aktiven Parteien erfahren, ob die Parteien sich Ziele für die aktive Mitarbeit von Frauen in der Kommunalpolitik vorgenommen haben. Gefragt wurde auch, welche Maßnahmen sie ergreifen oder ergreifen werden, um diese Ziele zu erreichen.
Die Befragung fand im Mai zum ersten Mal statt. Die Antwortbereitschaft der angeschriebenen Parteivorsitzenden war nach Aussage von ZONTA zurückhaltend. Insgesamt beteiligten sich 14 von 48 angeschriebenen Parteien. Aus der Parteienlandschaft waren dabei vertreten: CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie AfD.
Grüne haben die Parität erreicht
Als wesentliches Unterscheidungskriterium erweist sich das sogenannte Frauenstatut der Bündnis90/Die Grünen. Die Fraktionen der Grünen in den Kommunen, die sich beteiligt haben, sind paritätisch zusammengesetzt oder haben mehr Frauen als Männer. Die Erläuterungen der Parteisprecher und Parteisprecherinnen verweisen ähnlich lautend auf die Vorgaben dieses Statuts. Dieses sorgt dafür, dass die gleichmäßige Verteilung der Mandate auf Männer und Frauen beim Erstellen der Wahllisten nicht grundsätzlich diskutiert oder umkämpft werden muss.
Anders z.B. in CDU und FDP: Hier sind die Anteile der Frauen in den Ratsfraktionen erheblich geringer. Die Parteivorsitzenden erläutern, dass es eine dauerhafte Aufgabe darstelle, Frauen für eine politische Mitarbeit und für Kandidaturen zu gewinnen.
Der geschäftsführende Stadtvorstand der CDU Arnsberg möchte nach der nächsten Kommunalwahl 2025 mindestens 40% Frauen in der Ratsfraktion etablieren. Konkrete Maßnahmen seien derzeit in Abstimmung. Der Vorsitzende Dr. Marcel Kaiser kündigt „frühzeitige Ansprache potenzieller Kandidatinnen und Netzwerke“, „Planung und Gespräche mit Ortsverbänden und Vereinigungen wie der Frauen Union“ und, wie auch 2020 schon, eine „paritätische Besetzung der Wahlliste“ an.
Die SPD in Sundern möchte den für 2025 anvisierten Frauenanteil von 50% in der Fraktion ebenfalls durch "gezielte Ansprache von Frauen aus der Partei“ erreichen und sieht auch die Aufgabe, „Mitgliederwerbung speziell bei Frauen um die Frauenquote in der Partei und in der Fraktion zu steigern“. Gleichwohl weist die Vorsitzende der SPD Sundern, Sabine Haake darauf hin, dass der vormalige Frauenanteil von 42% in der Ratsfraktion nur aufgrund von Krankheit und Tod aktuell auf 0% gesunken sei.
Die Arnsberger FDP, deren vierköpfige Fraktion aktuell paritätisch ist, gibt an, dass dies beibehalten werden soll. „Dies wollen wir allerdings ohne Quoten erreichen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Besetzung von Gremien aufgrund von Qualifikationen und Fähigkeiten erfolgt, unabhängig vom Geschlecht oder anderen Merkmalen.“, so Reinhard Pennekamp, Vorsitzender der FDP Arnsberg.
Frauenanteil Parteien
Ganz wesentlich für die Aussichten, Frauen für ein politisches Mandat zu gewinnen, ist naturgemäß der Anteil der Frauen unter den Parteimitgliedern. Auch hier ist die Ausgangslage bei allen Parteien anders als bei den Grünen. Dem Frauenanteil von 42 % bei den Grünen kommen die Linken mit 37% noch relativ nahe. Die anderen Parteien erreichen nicht einen vergleichbaren Frauenanteil. SPD: 33%, CDU: 27%, FDP: 20%, AfD 19%. Diese Größenordnungen gelten auch bei den befragten 2 Kommunalparteien. Auf die Frage, welche Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteil unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden, ergibt sich dazu ebenfalls ein eher vages Bild. Vertreter der CDU und SPD drücken ebenfalls in allgemeinen Worten das Bestreben zur weiteren Öffnung für Frauen aus. Hinsichtlich der Ziele sind die Ambitionen dabei gleichzeitig beträchtlich: Alle Befragten, die derzeit keine paritätische Zusammensetzung ihrer Ratsfraktion haben, geben an, dass sie in der nächsten Legislaturperiode deutlich höhere Anteile erzielen möchten. Ein grundsätzliches Bewusstsein für die Frage der Geschlechterparität in den Kommunalparteien scheint vorhanden.
