Olsberg will Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Stadt Olsberg wird – wie voraussichtlich die allermeisten Kommunen in NRW – die so genannte „Bezahlkarte“ für geflüchtete Menschen einführen. Das hat die Stadt mitgeteilt. Mit breiter Mehrheit 

lehnte der Stadtrat jetzt einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ab, auf die Bezahlkarte zu verzichten.

Hintergrund:

Das Land NRW hatte zu Jahresbeginn beschlossen, für Asylbewerber eine Bezahlkarte einzuführen – als Alternative zum Bargeld. Die Karte, die optisch nicht von anderen Visa-Karten zu unterscheiden ist, kann von ihren Inhaberinnen und Inhabern für Bezahlvorgänge genutzt werden – Barabhebungen sind nur bis 50 Euro im Monat möglich. Nach drei Monaten Erwerbstätigkeit entfällt die Pflicht zur Kartennutzung. Politisch oft formuliertes Ziel der Bezahlkarte: Geldüberweisungen ins Ausland sollen deutlich erschwert - und Deutschland als Ziel für Geflüchtete weniger attraktiv – werden.

Der Gesetzgeber ermöglicht den Kommunen auch, per „Opt-out-Regelung“ auf die Einführung von Bezahlkarten zu verzichten. Das hatte die Fraktion der Grünen im Olsberger Stadtrat beantragt. Laut Stadtverwaltung kommen Neukunden bereits mit der Bezahlkarte ausgestattet aus den Landeseinrichtungen. Sie könne einfach weiter genutzt werden. Da künftig dann keine Barschecks ausgestellt werden müssen, wenn Neuankömmlinge noch nicht über ein Konto verfügen, würden Leistungssachbearbeitung und Stadtkasse sogar entlastet. Daneben gebe es rund 50 Altfälle, für die jeweils etwa eine Stunde Zeitaufwand für die Umstellung geplant werden müsse. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten keine Bezahlkarte, da sie keine Leistungen für Asylbewerber, sondern Bürgergeld beziehen.

Es gebe keine Stigmatisierung, da die Bezahlkarte nicht von anderen Visa-Karten zu unterscheiden sei und auch durch den Einsatz keine Rückschlüsse gezogen werden können, dass der Inhaber Asylbewerber ist. Die Bezahlkarte biete im Gegenteil sogar den Vorteil, dass sie bei Verlust sofort gesperrt werden könne – beim Verlust einer Geldbörse sei dagegen im Regelfall alles Bargeld verloren. Zudem könnten Überweisungen für bestimmte Empfänger – zum Beispiel den Energieversorger oder für den Kauf des DeutschlandTickets – für die Bezahlkarte freigegeben werden.